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Und schon gibt es neuen Streit

Rekordüberschuss im Land Und schon gibt es neuen Streit

Die robuste Konjunktur beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung: Unter dem Strich nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Doch die Frage, welche Schlussfolgerungen man aus diesen Zahlen ziehen soll, sorgt jetzt für neuen Streit.

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Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Frankfurt. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Entwicklung mit strikter Sparsamkeit für die Zukunft sichern will, weckt der Rekordüberschuss auch Forderungen nach Mehrausgaben. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Zukunft gestaltet man nicht durch das dogmatische Festhalten an einem rigiden Sparkurs.“ Schäuble solle seinen Widerstand endlich aufgeben. Dem widerspricht Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) gegenüber dem RND: „Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.“

Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang. Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) will 30 Milliarden Euro mehr für die Ausrüstung, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Geld für sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro verdoppeln, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)hat 500 Millionen Euro zusätzlich für Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge im Blick. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) streitet für eine Kaufprämie, die den Markt für Elektro-Autos in Gang bringen soll. In dieser Situation nun warnt Spahn: „Leider ist das Gefühl weit verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo Geld aufgetrieben haben. Damit ist es aber vorbei.“

Im „Tragfähigkeitsbericht“ des Ministeriums wurde vergangene Woche beschrieben, dass die Zeiten weniger rosig sein werden – auch wegen der Alterung der Gesellschaft. SPD-Generalsekretärin Barley sagte gestern aber angesichts des Überschusses: „Deutschland muss da investieren, wo das Geld allen Menschen zugute kommt. Dazu gehören Schulen, Kitas und sozialer Wohnungsbau.“

Im vergangenen Jahr profitierte Deutschland von der guten Binnenkonjunktur, der guten Arbeitsmarktlage und den niedrigen Zinsen. Wegen des Zinstiefs lohnt sich traditionelles Sparen kaum noch, viele Menschen geben ihr Geld daher lieber aus. Weil Tanken und Heizen aufgrund der niedrigen Ölpreise vergleichsweise billig ist, haben Verbraucher zudem mehr Geld für den Konsum übrig.

Allerdings nimmt der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft zu. Wichtige Absatzmärkte wie China schwächeln, auch aus den USA kamen zuletzt schwächere Konjunkturdaten. Schon zum Jahresende bremste der Außenhandel die Entwicklung.

Von Dieter Wonka
und Jörn Bender

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