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Deutschland / Welt Republikaner lassen Finanzgespräche platzen
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12:39 23.07.2011
Die Republikaner haben die Finanzgespräche platzen lassen. Quelle: dpa
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Washington

Das wochenlange Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits hat einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht. Wegen eines Streits um Steuererhöhungen haben die Republikaner am Freitag (Ortszeit) überraschend die Verhandlungen mit dem Weißen Haus platzen lassen. Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht und verärgert. Es sei „schwer zu verstehen“, weshalb der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Gespräche verlassen habe, sagte Obama auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz.

Der Präsident bestellte führende Kongresspolitiker, darunter auch Boehner, für 11.00 Uhr Samstagvormittag Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) zu ins Weiße Haus ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. „Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen“, sagte Obama. Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien „außerordentlich fair“ gewesen. Boehner sagte sein Kommen zu.

Obama gab sich dennoch zuversichtlich, dass das Schuldenlimit noch rechtzeitig angehoben wird. Er könne sich einfach nicht vorstellen, dass der Kongress derart unverantwortlich handeln und der US-Wirtschaft mit einer Weigerung schweren Schaden zufügen könnte.

Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung“ lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Der Präsident des Repräsentantenhauses kritisierte, Gespräche mit dem Weißen Haus seien wie Verhandlungen „mit einer Schüssel Wackelpudding“. „Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen.“ Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben nicht ernst. Boehner kündigte an, statt mit dem Weißen Haus nun mit den Spitzen des Senats verhandeln zu wollen. In einem Brief an Kongressabgeordnete schrieb der Republikaner: „Nie ist es zu einem Deal gekommen, und nie waren wir einem wirklich nahe.“

Nach den Worten von Präsident Obama hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen worden, etwa durch das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikern warf er derweil vor, „wegzulaufen“, wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

jhf/dpa

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