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Deutschland / Welt Republikaner stellen Kompromiss im Schuldenstreit in Aussicht
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10:14 24.07.2011
US-Präsident Barack Obama warnte eindringlich vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit. Quelle: dpa
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Washington

Neue Runde im Ringen um die Erhöhung des US-Schuldenlimits: Präsident Barack Obama wird am Sonntag die Gespräche mit führenden Kongressvertretern fortsetzen, um doch noch eine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze zur erreichen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Welt abzuwenden. Wie das Weiße Haus in Washington in der Nacht mitteilte, werde das Treffen um 11.00 Uhr am Vormittag (Ortszeit/1700 MESZ) stattfinden.

Zuvor hatte sich nach einem Krisengipfel bei Obama bereits Bewegung abgezeichnet. Nachdem er die Gespräche mit dem Präsidenten am Freitag noch hatte platzen lassen, sprach der republikanische Spitzenpolitiker John Boehner am Samstag von einem neuen Plan, der den drohenden Staatsbankrott abwenden solle.

Laut „Washington Post“ sieht der Zwei-Stufen-Plan zunächst eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits vor, die an Ausgabenkürzungen in mindestens gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es dann weitere, noch nicht näher definierte Einsparungen geben. In einer Telefonkonferenz habe Boehner, der als Präsident des Repräsentantenhauses dort auch die konservative Mehrheit führt, am späten Samstagabend mit seinen Republikaner-Kollegen über den Plan beraten.

Das Konzept sollte nach Boehners Worten möglichst noch am Sonntag zumindest in groben Zügen stehen - also gerade rechtzeitig vor Öffnung der internationalen Märkte zum Wochenbeginn. Große Ratingagenturen wollen die bisherige Top-Kreditwürdigkeit der USA herunterstufen, wenn der Kreditrahmen von 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) nicht zum 2. August erhöht wird. Mit jedem Tag ohne Lösung wächst die Gefahr nervöser Marktreaktionen.

Boehner hatte am Freitag direkte Gespräche mit Obama über eine Lösung des Konflikts überraschend abgebrochen - hauptsächlich wegen Differenzen über Steuererhöhungen. Der sichtlich enttäuschte und erzürnte Präsident bestellte daraufhin die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress am Samstag zu dem Krisentreffen ein.

Obama warnt vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit

Dabei warnte Obama nach Angaben des Weißen Hauses erneut eindringlich vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit. Der Kongress solle „von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen“, forderte er.

Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen eine Kurzzeit-Lösung - das heißt, eine Anhebung des Schuldenlimits in mehreren Schritten. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden, sagte er nach Angaben des Weißen Hauses. Stattdessen will er eine „große“ Lösung, die über 2012 hinausreicht. Ende 2012 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, deutete am Samstagabend bereits eine Ablehnung der von Boehner offenbar angestrebten Zwei-Stufen-Lösung an. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. „Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte - und die Welt - warten“, sagte Reid.

Die Führungsspitzen der Kongressparteien sind sich weitgehend darin einig, dass eine Erhöhung des Kreditrahmens unumgänglich ist. Gestritten wird über längerfristige Begleitmaßnahmen zum Abbau des Schuldenbergs, die mit der Anhebung des Schuldenlimits einhergehen sollen. Die größten Differenzen gibt es über den Umfang von Einschnitten ins soziale Netz und über Steuererhöhungen für Reiche. Obama will nach eigenen Angaben schweren Herzens deutliche Einsparungen bei Sozialprogrammen akzeptieren, auch wenn dies insbesondere die liberale Parteibasis schwer enttäuscht. Umgekehrt pocht er darauf, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten. Das lehnen die Republikaner bisher strikt ab.

dpa

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