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Richterbund kritisiert Einmischung von Politikern

Fall Gina-Lisa Lohfink Richterbund kritisiert Einmischung von Politikern

Der Richterbund hat die Einmischung von Politikern in laufende Gerichtsverfahren scharf kritisiert. Dabei steht besonders Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Fokus. Sie hatte während der Debatte um den Fall Gina-Lisa Lohfink für ein schärferes Sexualstrafrecht geworben.

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Der Fall Gina-Lisa Lohfink entfachte eine Debatte um die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Menschen gingen auf die Straßen, Politiker schalteten sich ein. Der Richterbund betrachtet das öffentliche Interesse an dem Fall kritisch. 

Quelle: dpa

Berlin. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört, rief der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu "mehr Sachkenntnis" und "weniger Emotionen" in den Debatten auf. Anlass ist der Fall der verurteilten Gina-Lisa Lohfink, die nach Überzeugung des Gerichts eine Vergewaltigung nur behauptet hatte.

Gnisa: "Weniger Emotionen, mehr Sachkenntnis"

Ziel der Kritik ist in erster Linie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die vor dem Hintergrund des Falles für für ein schärferes Sexualstrafrecht geworben hatte. "Vorschnelle Äußerungen von Politikern und Demonstrationen vor dem Gerichtssaal – wie im Fall Lohfink – tragen nicht zur Wahrheitsfindung bei", kritisierte der Richterbund-Vorsitzende Gnisa. Leider würden oft Fälle in der Öffentlichkeit diskutiert, in denen viele Fragen noch völlig ungeklärt seien. "Ich wünsche mir aber, dass solche Debatten mit weniger Emotionen und mit mehr Sachkenntnis geführt werden", sagte Gnisa.

RND

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