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Richterbund sieht in Reichsbürgern „ernsthafte Gefahr“

Radikale Bewegung Richterbund sieht in Reichsbürgern „ernsthafte Gefahr“

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer weiteren Ausbreitung der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Deren Anhänger seien eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

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Der deutsche Richterbund warnt vor der Reichsbürgerbewegung

Quelle: dpa

Berlin. „Die wachsende Reichsbürgerbewegung kann sich zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Auch die Probleme der Justiz mit sogenannten Reichsbürgern nehmen deutlich zu“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Gerichte seien „Hauptgegner dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal auftreten würden.

„Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend. Das sind längst keine Einzelfälle mehr“, sagte Rebehn. „Eine konsequente Verfolgung von Straftaten dieser Staatsverweigerer ist dringend geboten.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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