Gesundheitspolitik

Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kosten bei den Ausgaben für Arzneimittel bremsen. Notfalls will er Pharmafirmen zwingen, die Preise für ihre Medikamente zu senken. Die Opposition nannte den Vorschlag Röslers naiv.

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„In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer“, sagt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Pharmafirmen so schnell wie möglich zu Preissenkungen zwingen. Als kurzfristige Kostenbremsen werde es Zwangsrabatte und Preismoratorien geben, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte Röslers Vorstoß am Mittwoch naiv und sprach von einem Teppichhandel. Der DGB setzte eine eigene Reformkommission ein, die Vorschläge für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen machen soll.

Um die Kosten dauerhaft zu senken, will Rösler Vertragsverhandlungen zwischen Konzernen und Krankenkassen durchsetzen. „In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer“, sagte er. Spätestens bis Ende des Jahres solle ein entsprechendes Gesetz kommen. Der Minister will auch durchsetzen, dass vor der Einführung neuer Medikamente der Zusatznutzen für Patienten belegt wird. Im Pharmabereich lägen die „Einsparchancen“ bei zwei Milliarden Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lauterbach, sagte, mit Röslers Vorschlägen könne man keinen einzigen Cent sparen. Die Hersteller würden genau die Summe, die sie sich abhandeln lassen wollten, auf den Preis draufschlagen. „Das ist ähnlich wie bei Teppichhändlern. Wenn ich hundert Prozent vom Preis haben will, schlage ich 20 Prozent drauf und lasse mir die 20 Prozent wieder abhandeln.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Span, sagte dagegen, Röslers Vorschlag gehe in die richtige Richtung, weil es eine Umkehr der Beweislast geben solle. „Die Pharmaunternehmen müssen in Zukunft nachweisen, dass ihr Medikament tatsächlich auch besser ist als das, was schon auf dem Markt ist, und dessen höherer Preis auch gerechtfertigt ist.“

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte Röslers Initiative, die pharmazeutische Industrie zu Preisverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. „Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Als Grundlage dieser Verhandlungen sei eine rasche Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Arzneimittel erforderlich.

Der Pharmaexperte Gerd Glaeske forderte in MDR Info, die obligatorische Kosten-Nutzen-Bewertung müsse von unabhängiger Stelle erfolgen. „Alles andere schwächt die Position der Kassen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesens. Die Politik müsse den Rahmen vorgeben, in dem die Kassen mit den Herstellern verhandelten. Nur dann seien die von Rösler anvisierten Einsparungen von zwei Milliarden Euro realistisch.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte, dass Rösler nur zwei Milliarden Euro einsparen wolle. „Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders aus.“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie kritisierte, anstatt die ruinösen Fehlentwicklungen im Bereich der Nachahmermedikamente (Generika) zu korrigieren, stelle Rösler jetzt wieder die Pharmaindustrie als Kostenreiber an den Pranger. „Es soll ein noch höherer Zwangsrabatt auf Arzneimittel unter dem Namen Pharmasoli eingeführt werden“, sagte der Vorsitzende Bernd Wegener. Die Hersteller hätten aber seit 2002 bereits mehr als sieben Milliarden Euro Zwangsrabatte geleistet.

Am Mittwoch nahm die DGB-Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ die Arbeit auf. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, damit solle keine Opposition zu der Regierungskommission zu Thema Gesundheitswesen aufgebaut werden, die kommenden Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt. Sie sei vielmehr ein „konstruktives Spiegelbild der Gesellschaft“.

Wir haben es doch selbst in der Hand Lemieux – 11.03.10
Der deutsche Patient soll ja angeblich durchschnittlich 18 !!! x im Jahr zum Arzt gehen; ich kann diese Zahl immer noch nicht fassen. Da freut sich natürlich die Pharmaindustrie, denn sobald ein Arzt mal kein Medikament verschreibt, sondern gute alte Hausmittel oder Verhaltensänderungen empfiehlt, wird er doch sofort von den meisten als schlechter Arzt eingeschätzt und der Arzt wird gewechselt. Wenn man die Medikamentenpreise im Ausland zum Vergleich heranzieht, so muss man aber auch das ausländische Gesamtgesundheitskonzept mit berücksichtigen: Wie oft geht man denn in Spanien,Großbritannien,Frankreich,Skandinavien etc. zum Arzt? Ist dort die Lebenserwartung wesentlich kürzer oder gar länger ? Bekommt dort auch ein 90-jähriger noch ohne Probleme/Diskussion mit der Krankenkasse ein künstliches Knie-/Hüftgelenk ? Wie lange sind die Wartezeiten für einen Facharztbesuch/eine Wahloperation ? Gibt es dort auch ein "Eintrittsgeld" beim Arzt und wenn ja, wie hoch ist es ? Wird dort auch ein Funsport-Freizeitunfall (Skifahren,Tauchen,etc.) grundsätzlich bezahlt ? Und ich wiederhole mich gerne: 2/3 aller 10 Millionen Diabetiker in Deutschland bräuchten GAR KEINE teuren Medikamente, wenn sie ihre Lebensweise ändern würden und man könnte Unsummen an Geld sparen, weil auch sehr teure Folgeerkrankungen (Dialyse,Amputation,Herzinfarkt,Schlaganfall,Blindheit) wegfielen !!! Die Pharmaindustrie muss auf den Prüfstand, gar keine Frage; aber da lassen sich ja wohl "nur" 2 Milliarden Euro einsparen, und dann ? Es muss eine grundsätzliche Änderung des Systems her und das bedeutet grundsätzlich mehr EIGENVERANTWORTUNG ! Wer ein höheres Risiko eingeht zu erkranken, muss dafür auch höhere Beiträge bezahlen, ganz nach dem Motto: "Nichts tut so weh, wie der Griff in´s Portemonnaie". Die meisten versuchen ja auch vernünftig Auto zu fahren, da ansonsten der Beitrag steigt.Das hört sich platt an, doch der Mensch ist offensichtlich gierig und diese Versorgungsgier bzw. "Nehmermentalität" seitens der Versicherten muss genauso angegangen werden wie die Profit gier der Aktionäre. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
PharmaKosten Wolfhart – 11.03.10
Seit Jahren wird ohne nennenswerten Erfolg von Seiten der Politik versucht, die Pharmaindustrie als Kostentreiber im Gesundheitswesen an die Kette zu legen. Nunmehr versucht sich Minister Rösler an dieser Aufgabe - und wird entweder gnadenlos scheitern wie seine Vorgänger im Amt oder frühzeitig das Handtuch werfen. Die Ankündigung für diesen letzten Schritt hat er bekanntlich schon beim Amtsantritt ausgesprochen. Gut gebrüllt Löwe - aber die Pharma-Saurier werden sich davon weder beeindruckt noch bedroht fühlen. Dafür ist die Lobby zu stark. Wenn selbst die zaghaften Versuche einer Kostenreduktion aus dem eigenen FDP-Reihen mit dem absurden Vorwurf einer "Planwirtschaft" torpediert werden! Wenn das Ansinnen von Minister Rösler Elemente einer Planwiertschaft beeinhalten sollte, dann ist das jetztige System eine "Monopolwirtschaft im XXL-Format". Jeder Verbraucher kann dies im Urlaub in anderen Ländern feststellen. Dort sind die Medikamente um mindest die Hälfte günstiger zu bekommen! Und warum? Weil das dortige Gesundheitswesen in Teilbereichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen unterliegt und die Pharmaindustrie keine Blankovollmacht für ein Preisdiktat besitzt. Es ist eine Schande, dass Millionen von Kassenpatienten von der Pharmaindustrie als Geiseln genommen werden und die Betroffenen über Leistungseinschränkungen, Beitragserhöhungen, Zuzahlungen und Kopfpauschalen die Gier der Pharma-Vorstände und -Aktionäre sowie den aufwendigen und kostentreibenden Apparat von unzähligen aber trotzdem überflüssigen Pharmareferenten/innen bezahlen müssen. Sofern das Kartell der Abzocker mit ihrem System der "Mondpreise" nicht einer Kontrolle unterworfen werden und die Preisgestaltung an das Niveau der Nachbar- und Urlaubsländer angepasst wird, bleibt der Kassenpatient weiterhin die Melkkuh im Gesundheitswesen. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden

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