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Deutschland / Welt Roma flüchten in Kreuzberger Kirche
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Roma flüchten in Kreuzberger Kirche
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18:00 29.05.2009
Die Roma verlassen am Freitag mit ihrer Habe die St.Marien-Liebfrauen-Kirche in Berlin-Kreuzberg. Quelle: Theo Heimann/ddp
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Merkel solle sich für eine Konferenz der EU-Staaten einsetzen, um konkrete Vereinbarungen mit der rumänischen Regierung zur Verbesserung der Lage der in Rumänien beheimateten Roma zu treffen, führte die Berliner Landesverbandsvorsitzende Petra Rosenberg am Freitag in einem Brief an Merkel an. Vor allem müsse die rumänische Regierung unverzüglich zum Handeln veranlasst werden.

Rosenberg betonte, die Debatte um den Aufenthalt der Roma-Gruppe in Berlin werfe ein Schlaglicht auf eine „verfehlte Minderheitenpolitik“ der rumänischen Regierung. Sie habe den Exodus der Roma verursacht. Die Mehrheit der in Rumänien beheimateten Roma lebe unter „katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen“. Solange sich diese Zustände in ihrem Heimatland nicht änderten, suchten sie in anderen EU-Staaten nach besseren Lebensbedingungen.

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden müssen die „problematischen Konsequenzen“ nicht vom Land Berlin, sondern ausschließlich auf EU-Ebene sowie zwischen Bundesregierung und rumänischer Regierung angegangen werden.

In Berlin hatten am Donnerstag rund 50 Roma, darunter viele Frauen und Kinder, eine Kirche im Stadtteil Kreuzberg besetzt. 28 Mitglieder der Gruppe nahmen am Freitag nach langwierigen Verhandlungen das Angebot des Berliner Senats für eine Unterbringung im Spandauer Heim für Asylbewerber an. Die anderen blieben vorerst in der Kirche.

Die EU-Bürger waren mit Touristenvisa aus Rumänien in die Bundesrepublik eingereist und hatten zunächst in einem Kreuzberger Park campiert. Nachdem sie von der Polizei vertrieben wurden, gewährte ein linksalternatives Kreuzberger Projekt im ehemaligen Krankenhaus Bethanien ihnen mehrere Tage Unterkunft. Dabei wurden auch frisch sanierte Räume besetzt, in die demnächst eine Kita einziehen sollte.

Nach dem sogenannten Freizügigkeitsgesetz dürfen sich Rumänen mit einem Touristenvisum drei Monate in Deutschland aufhalten. Ansprüche auf soziale Leistungen haben sie nicht. Nach Angaben von Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) sieht die rumänische Botschaft keine Veranlassung, für die anfallenden Kosten der Versorgung der Familien aufzukommen. Das südosteuropäische Land ist seit Anfang 2007 EU-Mitglied.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte angekündigt, dass die Ausländerbehörde die Rumänen gegebenenfalls nach Ablauf ihrer dreimonatigen Aufenthaltsfrist zum Verlassen Berlins und der Bundesrepublik auffordern werde: „Wir werden ganz genau nach dem Freizügigkeitsgesetz handeln und nach Ende der Frist entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

ddp

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