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Rot-Rot in Brandenburg ist beschlossen

Große Zustimmung, wenig Begeisterung Rot-Rot in Brandenburg ist beschlossen

Die Sonderparteitage von SPD und Linken besiegeln geräuschlos die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg. Doch die große Begeisterung bleibt vor allem beim kleineren Partner aus - zu tief sitzt der Stachel der Niederlage.

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Wie beim Mitgliederentscheid votierte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für die Fortsetzung von Rot-Rot.

Quelle: dpa

Potsdam. Linken-Parteichef Christian Görke brauchte zehn Minuten bis zum entscheidenden Satz: „Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem“, bekannte er am Samstag vor den 135 Delegierten des Sonderparteitags in Potsdam. Gemeint ist damit vor allem die Braunkohlepolitik. Die Linkspartei fordert einen Ausstieg, konnte sich aber - wie schon 2009 - bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Brandenburg nicht gegen den Wahlsieger SPD durchsetzen. Die Partei folgte dennoch Görkes Appell zur Fortsetzung der Zusammenarbeit. Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist damit der Weg frei für eine Neuauflage der rot-roten Landesregierung.

Den Absturz der Linken bei der Landtagswahl in Brandenburg auf 18,6 Prozent schrieb Görke eindeutig dem Festhalten an der klimaschädlichen Braunkohleverstromung in der Lausitz zu. „Gerade diese Frage hat uns viele Stimmen gekostet“, sagte er. „Das hat uns geschadet - das haben uns Wählerinnen und Wähler mit Stimmenthaltung angekreidet - denn sie wollen keine Linke, die das Bild abgibt, sie sei umgefallen, eingeknickt oder hat sich über den Tisch ziehen lassen.“

Umso mehr erstaunt es, wie einmütig sich die Linke wieder in die Regierung drängt, statt sich in der Opposition neu aufzustellen. Doch die Kritik von einzelnen Delegierten verhallte auf dem Parteitag weitgehend ungehört. Wie beim Mitgliederentscheid votierte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für die Fortsetzung von Rot-Rot.

Kritik musste sich auch SPD-Landeschef Dietmar Woidke (SPD) nur wenig anhören. Neben weiblichem Murren, es gebe zu wenig Frauen am Kabinettstisch, ging es dabei vor allem um die umstrittene Kreisgebietsreform. Sie wird das große Thema der nächsten fünf Jahre und sorgt bereits im Vorfeld für heiße Diskussionen. „Ein modernes Land braucht eine effektive und effiziente Verwaltung auf der Höhe der Zeit“, betonte Woidke. „Hier geht es um eine richtig große Gestaltungsaufgabe für unser Land.“

Bewältigen soll sie der Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), der Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ablöst. Seine überraschende Nominierung stößt sowohl bei den Linken als auch in den eigenen Reihen nicht nur auf Zustimmung. Schröter gilt als Vertreter einer harten Linie. So gibt der Landrat des Kreises Oberhavel als einziger an Asylbewerber nur Gutscheine statt Bargeld aus. „Schröter ist ein innenpolitischer Sarrazin“, wetterte der Linken-Delegierte Peter Liegner aus Oberhavel. Woidke baut jedoch auf Schröters Erfahrung: Er sei bundesweit einer der erfolgreichsten Landräte, zudem durchsetzungs- und führungsstark.

Im Vergleich zu Thüringen, wo zeitgleich gewählt wurde und noch Verhandlungen für eine rot-rot-grüne Koalitionen laufen, verlief die Regierungsbildung in Brandenburg nahezu geräuschlos. Zunächst hatte vieles für eine Koalition mit der CDU gesprochen. Dann brach Woidke die Verhandlungen überraschend mit der Begründung ab, CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wolle nicht ins Kabinett.

„Mit der Brandenburger CDU in ihrem gegenwärtigen Zustand wären die nächsten Jahre mit ziemlicher Sicherheit ein waghalsiger Ritt über den Bodensee geworden“, sagte Woidke. Und auch in der CDU gärt es wegen der verpassten Chance auf die Regierungsbeteiligung und die erneute Verbannung in die Opposition. Am Mittwoch will sich der Vorstand der Christdemokraten damit befassen - fraglich ist, ob Schierack dies als Fraktionschef und Landesvorsitzender übersteht.

Doch zuvor will sich Woidke am selben Tag im Landtag zum Ministerpräsidenten küren lassen. Mit den Linken hat die SPD allerdings nur drei Stimmen Mehrheit. Angesichts der Zustimmung von SPD und Linken kann Woidke hoffen, dass ihm die Wahl trotzdem zügig gelingt - und dass er dann endgültig mit eigener Mannschaft aus dem großen Schatten seines populären Vorgängers Matthias Platzeck tritt.

dpa

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