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Fischer: „Wir sollten den Kurden Waffen liefern"

Gewalt im Nordirak Fischer: „Wir sollten den Kurden Waffen liefern"

Angesichts weiterer Gräueltaten im Irak wird in Deutschland der Ruf nach Waffenlieferungen an die von Islamisten bedrohten Kurden lauter. Die Bundesregierung hat sich zwar bisher nicht offiziell festgelegt – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) signalisierte aber am Wochenende Bereitschaft, die Gegner der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzurüsten.

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Der frühere Außenminister Joschka Fischer: „Wir sollten den Kurden Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte der Grünen-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Quelle: Maurizio Gambarini

Berlin/Hannover. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangt moderne und wirksame Waffen sowie Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz besiegen zu können.

Neben den USA haben bereits Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte Barsani bei seinem Besuch am Sonnabend im irakischen Kurdengebiet noch keine Zusagen. Damit bleibt es vorerst bei humanitärer Hilfe. In Erbil im Nordirak landeten am Wochenende die ersten Bundeswehr-Flugzeuge mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial. Dort sind inzwischen Hunderttausende Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen.

IS-Extremisten haben im Irak und in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern in den vergangenen beiden Wochen Hunderte Menschen getötet. Allein in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur habe die Miliz 700 Stammesangehörige umgebracht, die nicht für sie kämpfen wollten, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am Freitag sollen rund 300 Männer der religiösen Minderheit der Jesiden getötet worden sein, berichtete die Hilfsorganisation Help. Frauen und Kinder seien verschleppt worden.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte im „Spiegel“: „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen.“ Auch die CSU forderte eine schnelle Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen. Noch deutlicher wurde der frühere Außenminister Joschka Fischer: „Wir sollten den Kurden Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte der Grünen-Politiker der „Bild am Sonntag“. Eine Terrormiliz lasse sich „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern“ stoppen. Die Kurden wollen vor allem Gewehre, panzerbrechende Waffen, Fahrzeuge und Kommunikationseinrichtungen.

Die FDP hingegen spricht sich gegen Waffenlieferungen aus. „Ich halte es für dramatisch kurzsichtig, dass die Bundesregierung Waffen in ein Krisengebiet liefern will. Die Frontlinien wechseln so schnell, dass eine weitere Destabilisierung der Region droht“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der HAZ. Die Bundesregierung solle stattdessen auf ein Mandat der Vereinten Nationen dringen, „damit eine UN-Schutztruppe in den Irak gesendet werden kann“. In Hannover demonstrierten am Sonnabend 11.000 Jesiden und Kurden aus ganz Deutschland gegen die Übergriffe der Islamisten im Nordirak.

von Jan-Uwe Ronneburger
und Frank Lindscheid

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Terrorgruppe
Foto: Ein Soldat der Bundeswehr prüft in Erbil in einem Transall Transportflugzeug der Bundeswehr die Ladelisten für Hilfsgüter. Die ersten Hilfsflüge der Bundeswehr haben das kurdische Autonomiegebiet erreicht.

Die IS-Miliz rühmt sich ihrer Brutalität und mordet nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien. Wer dem Islamischen Staat im selbst ernannten Kalifat die Gefolgschaft verweigert, kann nicht mit Gnade rechnen.

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