Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Russische Firmen auf schwarzer Liste
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Russische Firmen auf schwarzer Liste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 27.07.2014
Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter zur Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten nun zunächst genau geprüft werden, hieß es.

Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen. Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Dies soll noch am Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgegeben. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

Im vertraulichen „Non Paper“ der EU-Kommission über die möglichen Sanktionen heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien „stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU“. Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei russischen Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.

Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die EU nicht mehr ausführen dürfen. Dabei ist an spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer gedacht.

Von Dieter Ebeling

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Frankreich hat es gerade nicht leicht: Ausgerechnet jetzt muss das Land den Russen zwei Hubschrau­berträger liefern, Moskau hat schon bezahlt. Würde Paris sich sperren, müsste es einen Milliardenbetrag an Moskau zahlen. Kurzfristig kann man ein Land nicht bestrafen, auf lange Sicht hingegen schon. Eine Analyse von Matthias Koch.

26.07.2014

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Das teilten ein ukrainischer Militärsprecher sowie die Aufständischen am Mittwoch mit.

23.07.2014

Aus dem deutschen Bundestag kommen jetzt erstmals Rufe nach einem  Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Schon die Drohung mit diesem Schritt, so heißt es in den Reihen von Union und Grünen, werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfindlich treffen.

25.07.2014

Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Fraglich ist, ob der Osten dann mitwählen kann.

24.07.2014

Ein afghanischer Polizist ist am Donnerstag wegen der tödlichen Schüsse auf die deutsche Fotografin Anja Niedringhaus in erster Instanz zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Kabul befand den Polizisten des Mordes und des Amtsmissbrauchs für schuldig, hieß es nach offiziellen Angaben.

24.07.2014

Bei einem schweren Angriff auf einen Gefangenentransport im Irak sind am Donnerstag mindestens 60 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, überfielen Selbstmordattentäter und Bewaffnete einen Bus, in dem Häftlinge eines Gefängnisses nördlich von Bagdad saßen.

24.07.2014
Anzeige