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Deutschland / Welt „Russland ist unser großer, sich schlecht benehmender Nachbar“
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05:02 18.05.2018
„Eine Strategie im Umgang mit Russland kann ich nicht erkennen“: Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Quelle: dpa
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Berlin

Am Freitag reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat klare Erwartungen an das Treffen von Merkel und Putin.

Herr Trittin, vor wenigen Tagen waren der Außen- und der Wirtschaftsminister in Moskau, am Freitag reist die Kanzlerin nach Russland. Ist das Ausdruck einer Entspannungspolitik?

Nein. Man holt jetzt nach, was wegen der langen Regierungsbildungsphase, aber auch wegen politischer Fehleinschätzungen unterblieb. Es ist schlicht notwendig, mit Russland zu reden.

Hat die Bundesregierung eine Russlandstrategie?

Eine Strategie im Umgang mit Russland kann ich nicht erkennen. Es zeichnet sich jedoch eine Verschiebung ab. Im Fall des vergifteten Doppelagenten Skripal hat die Bundesregierung ohne Not und ohne ausreichende Belege an der Seite Großbritanniens Sanktionen verhängt - auch um den Preis einer Spaltung der EU. In Syrien hat sie sich bei einem völkerrechtswidrigen Angriff an die Seite der USA gestellt. Außenminister Maas setzt einen anderen Akzent in der Außen- und speziell in der Russlandpolitik als seine Vorgänger. Ich bezweifle aber, dass Maas‘ Haltung in der Regierungskoalition und auch in der SPD Konsens ist.

Bringt die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA Deutschland und Russland einander näher?

Das kann man so allgemein nicht sagen. Wir haben ein gemeinsames Interesse: kein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Dazu müssen wir das Atom-Abkommen erhalten. Die Kanzlerin und der russische Präsident müssen sich darum bemühen, dass die einseitigen Sanktionen der USA nicht den Handel zwischen dem Iran und Europa, Russland und China zum Erliegen bringen. Merkel und Putin müssen einen Weg zum Erhalt des Abkommens finden.

Droht eine Konfrontation zwischen Berlin und Moskau auf der einen und Washington auf der anderen Seite?

So einfach ist es nicht. Aber die US-Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Unternehmen. Die Industrie bezog 40 Prozent ihres Aluminiums aus Russland. Das muss jetzt zu teureren Preisen aus den USA gekauft werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund willkürlicher Entscheidungen Unternehmen, die sich an geltendes EU-Recht halten, bestraft werden oder von ihrer Rohstoffversorgung abgeschnitten werden.

Sehen Sie die EU-Sanktionen gegen Russland auch so kritisch?

Das ist etwas anderes. Die jüngsten US-Sanktionen haben nichts mit Russlands Einmischung in der Ukraine zu tun. Sie sind Ausdruck eines Wirtschaftskrieges. Die EU-Sanktionen dagegen sind die Folge des Ukraine-Konflikts. Eine Lockerung kann es nur geben, wenn Russland sich an die Vereinbarungen zur Befriedung der Ostukraine hält. Da haben wir einen massiven Konflikt mit Russland.

Strategischer Partner oder Gegner - was ist Russland?

Russland ist unser großer, sich schlecht benehmender Nachbar. Wir müssen mit ihm auskommen. Die deutsche Russlandpolitik muss beides sein: wertefundiert und realistisch.

Von Marina Kormbaki/RND

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