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Russland kritisiert Nato-Präsenz im Schwarzen Meer

Gabriel in Sorge Russland kritisiert Nato-Präsenz im Schwarzen Meer

Westliche Raketenkreuzer im Schwarzen Meer und der demonstrative Besuch von Nato-Chef Rasmussen in Kiew erzürnen Russland. Moskau fühlt sich vom Bündnis provoziert. Im Sanktionsstreit mit dem Westen stehen die Russen einer Umfrage zufolge hinter dem Kreml.

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Kremlchef Wladimir Putin kritisiert das NATO-Aufkommen im Schwarzen Meer.

Quelle: dpa

Moskau. Inmitten steigender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland die Dauerpräsenz von Kriegsschiffen aus Nato-Staaten im Schwarzen Meer scharf kritisiert. Dies verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag. Die Schiffe trügen auch nicht zur Deeskalation bei. „Es ist klar, dass es für solche Schiffe nicht an Aufmerksamkeit seitens der russischen Marine und Luftstreitkräfte mangeln wird“, sagte Gruschko. Die „antirussische Kampagne“ der Nato führe das Bündnis erneut in die Sackgasse des Kalten Krieges.

Kremlchef Wladimir Putin beriet in einer Sondersitzung mit dem russischen Sicherheitsrat über die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine. Ergebnisse des Treffens würden später bekanntgegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Westliche Strafmaßnahmen gegen Russland und Gegensanktionen Moskaus hatten die Krise zuletzt weiter angeheizt. Angesichts des „Handelskrieges“ zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Sorge über das deutsch-russische Verhältnis. „Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt“, sagte Gabriel in Jena. „Wenn Russland sich nicht zu Veränderungen bringen lässt, ist der politische, der kulturelle, aber auch der wirtschaftliche Preis viel höher als der der jetzigen Sanktionen“, meinte er.

Polen kündigte an, wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen. Das kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau an. Für das Agrarland Polen sei der Einfuhrstopp schmerzhaft.

Einer Umfrage zufolge stehen fast drei Viertel der Russen hinter den Strafmaßnahmen Russlands gegen westliche Staaten. Präsident Putins Einfuhrstopp für zahlreiche Lebensmittel sei für 72 Prozent der Befragten eine angemessene Antwort auf die Sanktionen der EU und der USA gewesen, teilte das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada mit. 18 Prozent sind gegen russische Sanktionen. Von den westlichen Strafmaßnahmen fühlen sich demnach 64 Prozent der Befragten nicht persönlich betroffen.

Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten gingen unterdessen mit unverminderter Härte weiter. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 15 Soldaten getötet und 79 verletzt worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. „In allen Teilen der Stadt waren Detonationen zu hören“, teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. In einigen Vierteln war den Angaben zufolge die Gasversorgung unterbrochen. In den vergangenen Tagen waren beim Konflikt allein in Donezk viele Menschen getötet worden.

Nach Informationen der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine wurde beim Beschuss von zwei Wohnhäusern und einem Krankenhaus im Zentrum von Donezk zudem mindestens ein Mensch getötet. Ein weiterer wurde verletzt.

An der Spitze der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gab es einen Wechsel. Ihr Anführer Alexander Borodaj trat zurück, wie russische Medien berichteten. Ihn ersetzt der gebürtige Donezker Alexander Sachartschenko von der nationalistischen Bewegung Oplot (Bollwerk). Borodaj sagte der russischen Staatsagentur Ria Nowosti, er sei als Krisenmanager gekommen, nun werde er als Berater in Donezk bleiben.

Inmitten der Spannungen hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag demonstrativ die ukrainische Hauptstadt besucht. Russlands Nato-Botschafter Gruschko kritisierte scharf, dass Rasmussen sich in Kiew nicht besorgt gezeigt habe über die Opfer und die Flüchtlingswelle in der Ostukraine. Stattdessen heize die Nato den Konflikt mit Aufrufen an, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

„Russland wird auf alle Handlungen für eine weitere Annäherung des militärischen Nato-Potenzials an seiner Flanke eine Antwort finden“, sagte Gruschko. Russland wirft dem westlichen Militärblock vor, den Ukraine-Konflikt als eigene Daseinsberechtigung zu missbrauchen - wie andere Konflikte etwa im Norden Afrikas und im Nahen Osten.

dpa

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