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Deutschland / Welt SPD: Landesverbände fordern Urwahl des Kanzlerkandidaten
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13:59 07.01.2019
SPD-Fahnen: „Wir müssen als Partei mehr Mut haben.“ Quelle: dpa
Berlin

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, sprechen sich dafür aus, künftige Spitzenkandidaten der Partei per Urwahl zu bestimmen. „Wir müssen als Partei mehr Mut haben“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Landesgruppenchefs Achim Post (NRW) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen).

Dazu gehöre auch der Mut, neue Wege zu gehen. „Wie etwa mit der Idee, Spitzenkandidaturen per Urwahl zu bestimmen, wenn es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt gibt. Ein Verfahren mit dem einige Landesverbände der SPD bereits gute Erfahrungen gemacht haben“, schreiben Post und Saathoff. Ihr sechsseitiges Papier, in dem sie die SPD zu mehr Selbstbewusstsein aufrufen, bildet die Grundlage für eine gemeinsame Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, die am Dienstag in Osnabrück beginnt. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits vor.

Der Bundesregierung und den SPD-Ministern stellen Post und Saathoff darin kein gutes Zeugnis aus. „Die Große Koalition hat sich, anstatt sich auf die großen politischen Aufgaben zu konzentrieren, zu sehr in kleinlichem Streit verheddert“, schreiben sie und fordern einen „Neustart der Regierung“ ein. „Die SPD muss im neuen Jahr deutlich machen, dass man mit ihr nicht politisch herumspringen kann, wie es Manchem vielleicht gefallen würde“, heißt es.

Deutliche Kritik an Finanzminister Olaf Scholz

An der Politik des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz, der jüngste seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur öffentlich gemacht hat, äußern die Landesgruppenchefs deutliche Kritik. „Die öffentlichen Haushalte erwirtschaften stattliche Überschüsse, investieren aber zu wenig in die öffentliche Infrastruktur“, schreiben sei. Und: „Wir brauchen einen Vorrang für Investitionen, der auch dann noch gelten muss, wenn die Kassenlage schwieriger wird.“ Scholz hatte am Wochenende gesagt, dass die „Zeit der fetten Jahre vorbei“ seien. In der Europapolitik kritisieren die Parlamentarier, dass „wesentliche Fortschritte“ noch ausstünden. „Der Brexit und die Europawahl dürfen jetzt keine Entschuldigung dafür sein, in den nächsten Monaten die Hände in den Schoß zu legen“, schreiben sie.

Außenminister Heiko Maas schreiben die Landesgruppenchefs ins Stammbuch, dass die deutsche Außenpolitik „viel stärker als bisher Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz oben auf die internationale Agenda setzen“ müsse. Außerdem fordern sie eine russlandfreundlicher Außenpolitik die „bei aller notwendigen Kritik und Klarheit gegenüber Russland wo immer möglich auf Dialog und Entspannung“ setze. „Statt weiterer Konfrontation, brauchen wir Einstiege in vertrauensbildende Maßnahmen, Diplomatie und Dialog, wenn sich hierfür Spielräume bieten“, heißt es. Maas hatte zuletzt wieder schärfere Töne gegenüber Russland angeschlagen und Moskau zum Einlenken im Streit um den nuklearen Abrüstungsvertrag INF aufgefordert.

Drohung an Mindestlohnkommission

In ihrem Papier sparen Post und Saathoff auch nicht mit Kritik an der aktuellen Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles. „Die SPD muss nicht alles anders, aber vieles deutlich besser machen“, heißt es etwa. Oder: „Die gegenwärtige Krise der SPD ist in ihrer jüngeren Geschichte beispiellos“. Nach einem Jahr Erneuerungsprozess ziehen die beiden Landesgruppenchefs ein ernüchtertes Fazit. „Innerparteiliche Konfliktthemen zu bearbeiten ist wichtig, schafft aber noch keine neuen großen Identifikationsthemen, um die sich die Partei versammeln und durch die sie neue Attraktivität nach außen gewinnen könnte“, kritisieren sie. „Neue Formate der innerparteilichen Debatte zu erproben ist wichtig, schafft allein aber noch keine neue Kultur des Miteinanders und der Partizipation in der Partei“, schreiben sie weiter und fordern: „Die Erneuerung der SPD muss im neuen Jahr noch grundlegender angepackt werden – in Regierung, Fraktion und Partei.“

In der Arbeitsmarktpolitik plädieren die Landesgruppenchefs für eine Reform von Hartz IV und die Abschaffung „überzogener Sanktionen“. Außerdem fordern sie eine „deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro“ und verbinden diese Forderung mit einer Drohung an die Mindestlohnkommission. „Gelingen nicht zügig Schritte in diese Richtung, gehört das System der Mindestlohnkommission auf den Prüfstand.“ Zuletzt hatten die in der SPD konservativen Abgeordneten des Seeheimer Kreises in einem Positionspapier für einen Mindestlohn von 12 Euro geworben.

Von Andreas Niesmann/RND

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