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SPD-Chef Gabriel für mehr Wertorientierung

Konzept SPD-Chef Gabriel für mehr Wertorientierung

Harz-Konzept statt Hartz-Konzept: SPD-Chef Sigmar Gabriel entwickelt Zukunftspläne für seine Partei - und für Deutschland.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Quelle: ap

Sigmar Gabriel genießt es, in diesen Urlaubstagen nicht ständig erreichbar zu sein. Zeitlebens waren es immer die Wälder rund um seine Heimatstadt Goslar, in denen er am besten abschalten konnte. Und diesen Wäldern wendet er sich auch heute wieder zu, im ersten Sommerurlaub seit seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden.

Wenn Mitarbeiter aus Berlin versuchen, ihn per Mobiltelefon zu erwischen, beruft er sich mitunter auch auf geografisch bedingte Empfangsprobleme: „So, Leute, ich entschwinde jetzt in die Höhen des Harzes.“ Dort hat Gabriel seine Ruhe. Einheimische Bekannte heben im Vorübergehen nur kurz die Hand: „Hallo, Sigmar.“ Rund um Goslar weiß man, dass Gabriel einer ist, der es nicht immer leicht hatte im Leben. Dass die Lehrer ihm zeitweilig sogar den Wechsel an die Sonderschule nahegelegt hatten, weil der kleine Sigmar ins Trudeln geraten war, als seine Eltern sich scheiden ließen. Viele erinnern sich auch daran, wie Gabriel bei den „Falken“ anfing, sich politisch zu engagieren. Und wie er erstmals begann, die weite Welt zu entdecken, etwa bei Fahrten mit seiner Jugendgruppe nach Israel.

Der Kontakt zum Vater riss ab. Gabriels Mutter, inzwischen pflegebedürftig, arbeitete früher als Krankenschwester auf der Intensivstation des Kreiskrankenhauses. Sie war eine jener Schwestern, die sich im Klinikbetrieb stets auch für andere einsetzten, als Patientenbeauftragte. Bei den Ärzten genoss sie hohe Achtung. Allerdings schimpfte der politisch tiefschwarze Chefarzt manchmal darüber, dass sich der Sigmar, der sich doch zu einem so begabten Jungen entwickelt habe, nun bei der SPD engagiere.

Inzwischen hat Gabriel es weit gebracht – und damit auch den konservativen Teil der Harzer Bevölkerung beeindruckt. Landtagsabgeordneter, Fraktionschef, sogar Ministerpräsident. Vieles ging ein bisschen zu flott. Allzu schnell getaktet sei Gabriel, meinten Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD; er müsse lernen, Dinge erst genau zu durchdenken, bevor er sie der Öffentlichkeit präsentiere.

Nach seiner Wahlniederlage gegen Christian Wulff im Jahr 2003 hat Gabriel ein tiefes Tal durchwandert. Doch der damalige SPD-Chef Franz Müntefering verschaffte ihm 2005 in Berlin einen Neustart, als Umweltminister der Großen Koalition. In Berlin rieten ihm prompt seine Genossen, sich jetzt aber erst mal hinten anzustellen und die Klappe zu halten. Das war neu für Gabriel. Die vier Jahre halfen, seine Akzeptanz in der SPD zu steigern. Und am Ende dieser Phase, als die SPD bei der Bundestagswahl 2009 aus der Regierung gedrängt wurde, geschah etwas, das kurz zuvor niemand ernsthaft erwogen hätte. Die SPD wählte Gabriel zu ihrem Bundesvorsitzenden, mit 94,2 Prozent der Stimmen. Das war beim Parteitag in Dresden, im November 2009. Und jetzt? Im September steht wieder ein Bundesparteitag an. Vieles wird jetzt anders sein, leichter, weniger dramatisch.

Die Stimmung in der SPD jedenfalls ist längst nicht mehr so desolat wie im vorigen Jahr. Die Umfragen geben der Partei Rückenwind. Per SMS erreichen den Urlauber Gabriel in diesen Sommertagen immer neue, immer erfreulichere Daten. Mal meldet Infratest, die SPD habe in ihrem Aufwärtstrend soeben schon die 30-Prozent-Marke erreicht, mal meldet Forsa, die Union sei neuerdings unter 30 Prozent. Alles ein Verdienst des neuen SPD-Vorsitzenden? Gabriel winkt ab. „Die Veränderungen in den Umfrageergebnissen haben bislang mehr mit der Schwäche von Schwarz-Gelb zu tun als mit unserer eigenen Stärke.“ Die eigene Stärke – das ist eine Sache, an der Gabriel noch arbeiten will und die aus seiner Sicht noch Zeit braucht, viel Zeit sogar.

Ein allzu schneller Anstieg in den Umfragen, so scheint es gar, ist dem Vorsitzenden nicht willkommen. Denn das in der SPD verbreitete Bewusstsein, gerade eine schwere Krise durchstehen zu müssen, hatte in den vergangenen Monaten einen disziplinierenden Effekt auf die Führungsebene der Partei. Von Differenzen, etwa zwischen ihm und Generalsekretärin Andrea Nahles oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist nichts zu hören gewesen. Stattdessen legten die Medien fast täglich einen Evergreen auf: „Neuer Streit bei Schwarz-Gelb.“

Dieser Effekt allerdings, Gabriel ahnt es, wird nicht mehr lange tragen. Die Sache nutzt sich ab, schon wegen des Gewöhnungseffekts. Im Jahr 2010 gaben die schwarz-gelben „Gurkentruppen“-Querelen der SPD einigen Schub. Im Jahr 2011 aber wird dies alles nicht mehr entscheidend sein. Da geht es dann wieder um Substanzielles – und um eine Serie wichtiger Landtagswahlen. Schon jetzt steht fest, dass dabei für die SPD die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. In Sachsen-Anhalt (Wahltag 20. März) hat ihr blasser Spitzenkandidat Jens Bullerjahn das Problem, dass es hier und da mangels Masse gar keinen SPD-Ortsverein gibt. In Baden-Württemberg (27. März) wollen die Grünen, die dort neuerdings 20 Prozent in den Umfragen bekommen, Schwarz-Grün nicht ausschließen. In Rheinland-Pfalz (27. März) kann zwar der landespolitisch neu erstarkte SPD-Ministerpräsident Kurt Beck mit seiner Wiederwahl rechnen, aber seine absolute Mehrheit ist in Gefahr.

Und bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (4. September) kann es der SPD passieren, dass erstmals einer ihrer Regierungschefs, Klaus Wowereit, durch die Grünen abgelöst wird – wenn Renate Künast sich zur Kandidatur entschließt und Erfolg hat. Immer dringender also wird für die SPD die Frage nach der eigenen Stärke, einem eigenen, möglichst unverwechselbaren Leitmotiv, das mit neuer Überzeugungskraft in die Gesellschaft hineinwirken könnte. Gabriel testet seine Ideen dafür in diesen Tagen, und er sucht seine Gesprächspartner bewusst außerhalb der eitlen und stets interessegeleiteten Berliner Szene, wo sich ohnehin nach seinem Geschmack „allzu viele Leute immer nur im Kreis drehen zwischen Politikern, Journalisten und Wirtschaftsvertretern“. Goslar kann helfen bei der Rückbesinnung auf Normalität, auf Langsamkeit, auch auf Mitmenschlichkeit.

„Auch konservative Wähler haben das nicht verstanden."

Alle Vorhaben, die er hier in seiner kleinen Heimatstadt seinen Nachbarn nicht überzeugend erklären kann, meint Gabriel, haben auch auf nationaler Ebene keine Chance. So sei er heute der Meinung, die SPD habe einen Fehler gemacht, als sie einst in rot-grüner Zeit unter Kanzler Gerhard Schröder der „neuen Mitte“ nachjagte – und am Ende Beschlüsse fasste, die sich nicht mehr vermitteln ließen, von der Liberalisierung der Kapitalmärkte bis zu der Hartz-IV-Regelung, wonach einem arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer schon nach einem Jahr der Absturz auf Sozialhilfeniveau droht. Heute sei es Angela Merkel, die die Bodenhaftung verliere. „Kein Mensch hat zum Beispiel verstanden, warum mal eben ein Steuergeschenk an Hoteliers gegeben wird“, sagt Gabriel.

Und er schiebt eine aus seiner Sicht sehr wichtige Feststellung hinterher: „Auch konservative Wähler haben das nicht verstanden.“ Bei seinen Gesprächen in der Provinz stieß Gabriel in jüngster Zeit immer wieder auf eine tiefe Sehnsucht nach Moral, nach einer gerechten Ordnung für Wirtschaft und Staat. Dies sei kein Nebenthema oder nur eine Stilfrage. „Die Orientierung an Werten“, sagt Gabriel, „ist die ganz große Zukunftschance der SPD.“ Immer mehr Menschen fragten nach dem künftigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Und genau hier liege Merkels wunder Punkt.

Für den Bundestagswahlkampf 2013 schwebt Gabriel eine Attacke vor, die tief hineinreichen soll in die bisherige Wählerschaft der CDU. Das Problem von Union und FDP bestehe darin, dass beide mit ihren nicht eingehaltenen Steuersenkungsversprechen dauerhaft blamiert seien. Die Grünen wiederum hantierten nur mit ihrem „Green New Deal“, einer Ausrichtung der Wirtschaft an der Ökologie. Das sei, sagt Gabriel, „Gedankengut der neunziger Jahre“, in Ordnung, aber nicht ausreichend.

Die Grünen und ihre Wähler, materiell oft abgekoppelt vom Auf und Ab der Konjunktur, zeigten bis zum heutigen Tag zu wenig Sinn fürs Ökonomische und fürs Soziale. Die SPD indessen müsse in Zukunft wieder das Ganze ins Auge fassen, wenn sie Erfolg haben wolle als Volkspartei. „Wir müssen die alte Mitte gewinnen“, sagt Gabriel – und denkt an junge Leute, die leistungsorientiert sind, aber auch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft wollen, sowie an alte Menschen, die sich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung wünschen und Schutz vor Altersarmut. Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten es stets geschafft, beide Gruppen gleichzeitig anzusprechen. „Das müssen wir wieder hinbekommen.“ Aber wie? Gabriel tüftelt an diversen Plänen, vor allem zum sozialen Ausgleich. Fertig sind die Konzepte noch nicht.

Schon jetzt steht aber fest, dass der SPD-Chef einen höheren Spitzensteuersatz anpeilt und auch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dann sei es auch möglich, die für die Integration entscheidende frühkindliche Bildung massiv zu stärken sowie Ganztagsschulen als Regelschulen anzubieten. „Die Mittelschicht denkt heute, sie bezahle viel für die Unterschicht“, sagt Gabriel. „In Wirklichkeit bezahlt sie derzeit für eine mangelnde Belastung der Oberschicht.“

Aufpassen will der SPD-Chef darauf, dass seine Konzepte nicht als wirtschaftsfeindlich und als pure Neidkampagne abgetan werden können. Auch da hilft ihm das diskrete Ideentesten in der Provinz. Diese Woche erst saß Gabriel mit einem Unternehmensberater aus Göttingen zusammen, einem alten Freund, sowie mit Managern einer in Goslar ansässigen Firma, die weltweit Hightech-Produkte aus Metall und Keramik verkauft. Solche Leute, hofft Gabriel, würden es ihm schon sagen, wenn aus ihrer Sicht etwa ein höherer Spitzensteuersatz auf die allerhöchsten Einkommen ein ernsthaftes Problem für den Standort Deutschland wäre. Doch sie hatten ganz andere Sorgen.

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