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Deutschland / Welt SPD-Chef Schulz geht auf Distanz zur Linkspartei
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02:15 11.05.2017
Wird von Kritik nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein nicht verschont: SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

„Schulz muss und wird Schlussfolgerungen daraus ziehen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Schulz kündigte bereits erste Korrekturen an. In Berlin ging er gestern auf Distanz zur Linkspartei. „Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“, sagte Schulz vor Topmanagern. Er reagierte damit auch auf Äußerungen von Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer, der vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt hatte. Der SPD-Chef kündigte an, mit ihm werde es keine unerfüllbaren und unfinanzierbaren Sozial- und Steuerversprechen geben.

Der CDU-Landeschef in Niedersachsen, Bernd Althusmann, mahnte - mit Blick auf die Linken - deutliche Aussagen auch der niedersächsischen SPD an: Die Sozialdemokraten müssten jetzt klarmachen, ob sie nach der hiesigen Landtagswahl im Januar 2018 ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würden. „Wir haben uns klar festgelegt, weder mit der AfD noch mit den Linken zu koalieren. Selbiges wünschte ich mir in aller Deutlichkeit auch vom amtierenden Ministerpräsidenten“, sagte der CDU-Spitzenkandidat der HAZ.

Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er bedauere die Niederlage seiner Partei in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis lasse sich aber nicht übertragen: „Für Niedersachsen, aber auch für den Bund gehen wir nach den vorliegenden Informationen von anderen Werten aus.“ In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass die Partei mit ihrem Kurs der Selbstständigkeit richtig liege, meinte der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner. Auch die hiesigen Grünen fühlen sich bestärkt: „Die Nord-Grünen haben sich als dritte Kraft im Land etabliert und zeigen, dass man mit pointierten grünen Positionen gute Ergebnisse einfahren kann“, sagte Landesparteichef Stefan Körner.

Ein besonderer Rat an die Grünen kam gestern vom früheren Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf dem Empfang zum 70. Geburtstag der SPD-Landtagsfraktion forderte er die niedersächsischen Grünen am Abend auf, angesichts aktueller Situationen „klar Kante zu zeigen“ und weiter auf das rot-grüne Bündnis zu setzen.

In Schleswig-Holstein hat unterdessen der Koalitionspoker begonnen. CDU-Wahlsieger Daniel Günther will die Grünen von einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP überzeugen.

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