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Gabriel ermahnt zu Rücknahme von Flüchtlingen

Asylbewerber aus Algerien und Marokko Gabriel ermahnt zu Rücknahme von Flüchtlingen

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Gabriel drohte am Sonntagabend indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollten Staaten wie Algerien und Marokko ihre Landsleute nicht zurücknehmen.

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Will den Flüchtlingszuzug reduzieren: Sigmar Gabriel.

Quelle: dpa (Archiv)

Berlin/Nauen. In der Union wurden weitere Forderungen nach Grenzschließungen laut, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Griechenland warf der Türkei die Zusammenarbeit mit Schleppern vor. Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben", sagte Gabriel in den ARD-"Tagesthemen".

"Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht (...)", sagte der SPD-Chef. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern vorrangig geprüft werden. Gabriel sprach von "Leistung und Gegenleistung".

Anzahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien angestiegen

Zum Ende des vergangenen Jahres war die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien angestiegen. Aus beiden Staaten zusammen registrierte das Erfassungssystem der Länder im Dezember rund 5.000 Asylbewerber. Im Juni 2015 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch rund 1.200 Registrierungen. Die Bundesregierung hatte zuletzt beklagt, dass es schwierig sei, abgelehnte Asylbewerber in diese Staaten abzuschieben, wenn Dokumente fehlten. Die Staaten müssten sich dazu bereit erklären, Ersatzpässe oder ähnliches auszustellen. 

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, dass deren Regierungen sich "verpflichten müssten, ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen". Mit Algerien gebe es zwar bereits ein Rücknahmeabkommen, doch "das funktioniert nicht vernünftig" und müsse daher neu verhandelt werden. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

"Geschwindigkeit der Zuwanderung reduzieren"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies dies zurück. Dies ändere "nichts am eigentlichen Problem, nämlich der Weigerung der Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger aufzunehmen", sagte Özdemir den Zeitungen den Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Grünen-Chef forderte mehr Einsatz Deutschlands und der EU für die Verbesserung der demokratischen und wirtschaftlichen Lage in den nordafrikanischen Ländern. Er forderte die Organisation einer "Nordafrika-Konferenz".

In der Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sagte Vizekanzler Gabriel in den "Tagesthemen": "Wir müssen es schaffen in diesem Jahr, die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen." Vor allem müssten die Außengrenzen der EU besser gesichert werden, "damit wir zu Kontingentübernahmen kommen von Flüchtlingen und wegkommen von der sozusagen sehr chaotischen Form der Zuwanderung."

Eine Schließung der Grenze zu Österreich lehnte Gabriel ab. Grenzschließungen innerhalb der EU verhinderten nicht die Ankunft weiterer Flüchtlinge. Zudem habe so ein Vorgehen wirtschaftliche Konsequenzen.

Stoiber stellt Merkel Ultimatum

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze. Dies sei der "einzige Weg", um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Der ehemalige CSU-Chef stellte Merkel ein Ultimatum. Sie habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislas Tillich (CDU) forderte eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wir werden nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften können", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Deutschland habe "längst Parallelgesellschaften zugelassen". Tillich forderte, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen. "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen."

Gabriel forderte am Sonntag bei der SPD-Vorstandsklausur, die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge bis Frühjahr zu begrenzen. Bis dahin müsse es ein "wirksames Abkommen" mit dem Haupttransitland Türkei geben. Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos warf der Türkei vor, mit kriminellen Schleusern gemeinsame Sache zu machen. "Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir haben Beweise dafür." Das Geschäft der Menschenhändler sei "eine Art Sklavenhandel". Der griechische Staatspräsident, der am Montag in Berlin erwartet wird, lobte Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik als "tapfer".

afp/r.

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