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Deutschland / Welt Gabriel plädiert für Paketlösung nach Übergriffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel plädiert für Paketlösung nach Übergriffen
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00:17 13.01.2016
Von Matthias Koch
SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin/Hannover

„Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration.“

Der Vize-Kanzler betonte, es wäre gut, wenn es darüber in Deutschland einen Konsens gebe. Linke und Grüne müssten einsehen, dass man den Rechtsstaat klar und hart durchsetzen müsse. Die Union wiederum müsse einsehen, „dass es damit nicht getan ist, sondern wir mehr Geld in Bildung und Integration investieren müssen“.

Gabriel forderte einen „vorurteilsfreien Blick auf die Lage“. Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche nur Schutz und eine neue Heimat. Man dürfe sich jedoch keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität und Gewaltbereitschaft einer Minderheit rechnen. Die SPD habe deshalb bereits 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt. „Es wäre gut, wenn uns die Länder bei den Länderpolizeien, den Staatsanwälten und Richtern folgen würden.“ Mehr Anstrengungen seien aber auch bei der Bildung nötig: „Je länger den Flüchtlingen unser Land fremd bleibt, je weniger sie die deutsche Sprache sprechen und je länger es dauert, bis sie Arbeit finden, desto mehr Parallelgesellschaften werden wir bekommen.“

Die SPD erhofft sich in den anstehenden Verhandlungen auch eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen - dieses Projekt verfolgten Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig schon vor den Ausschreitungen von Köln. „Ich hoffe, dass CDU und CSU ihren Widerstand gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben“, sagte Gabriel. Ohne auf Details der genauen Länge richterlich angeordneter Haftstrafen einzugehen, zog Gabriel für den Fall einer Begehung der Tat durch Ausländer auch den Bogen zum Aufenthaltsrecht: „Sexuelle Nötigung muss die Ausweisung nach sich ziehen.“

CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonnabend nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Mainz ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber angekündigt. So sollen Hürden für die Ausweisung straffälliger Ausländer gesenkt werden; für einen Ausweisungsbeschluss soll künftig schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe reichen.

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte dazu: „Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments gegen Flüchtlinge.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in Wismar, der Staat müsse die Gesetze anwenden, aber nicht verschärfen.

Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, die Chancen stünden gut für eine schnelle Regelung zwischen Union und SPD. So sei inzwischen die CDU bereit, das Sexualstrafrecht zu reformieren und dabei sogar Positionen zu übernehmen, die früher in der Union als „feministisch“ empfunden wurden.

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