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Deutschland / Welt SPD-Forderung nach Wulff-Rücktritt ist „Schande“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Forderung nach Wulff-Rücktritt ist „Schande“
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20:45 12.06.2010
Christian Wulff Quelle: dpa

Die CDU hat die SPD-Forderung nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff (CDU) als Regierungschef in scharfer Form zurückgewiesen. „Die SPD Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen“, sagte CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender David McAllister am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. In Berlin sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Es ist wirklich eine Schande, dass die SPD das Amt des Bundespräsidenten derart für parteipolitische Spielchen missbraucht.“

SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte es als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnete, dass Unions-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) bis zum 30. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben wolle. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat. Deshalb sollte er unverzüglich von seinem Amt in Hannover zurücktreten.“

McAllister betonte, die Sach- und Rechtslage sei eindeutig. „Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen“, empörte sich McAllister. Die Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten aus einem bestehenden öffentlichen Amt heraus sei ein völlig normaler und rechtlich einwandfreier Vorgang. Johannes Rau habe 1994 ebenfalls als amtierender Nordrhein-Westfälischer Ministerpräsident für das Bundespräsidentenamt kandidiert.

Auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) verteidigte Wulffs Haltung. Um „verfassungsrechtliche Pirouetten“ zu verhindern sollten alle Tätigkeiten und Mandate, die mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht verträglich sind, künftig mit der Annahme zur Wahl von sich aus als erledigt gelten, sagt Busemann dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstag). Bis zur Wahl sollte ein Kandidat seinen bisherigen Job jedoch ausüben dürfen. „Es kann doch wohl nicht sein, dass ein 50-Jähriger schon vorher alles hinschmeißen muss.“

Wulff hatte am Freitag auf sein Landtagsmandat verzichtet. Damit hatte er das formale Problem gelöst, dass ein Parlamentssitz mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar ist. Seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat will er in der kommenden Woche abgeben. Ein nahtloser Wechsel vom Amt eines Ministerpräsidenten in das höchste Staatsamt ist aus Sicht des Hamburger Verfassungsrechtlers Wolfgang Hoffmann-Riem möglich.

dpa

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