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SPD-Linke droht Merkel wegen Ceta mit Klage

Matthias Miersch SPD-Linke droht Merkel wegen Ceta mit Klage

Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, droht Kanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte der Bundestag nicht über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta abstimmen dürfen.

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"Wenn die Kanzlerin in dieser Frage nicht eindeutig Stellung bezieht, müssen wir über eine verfassungsrechtliche Überprüfung nachdenken", sagt der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch.

Quelle: dpa

Berlin. "Es kann nicht um eine Beteiligung des Bundestags von Gnaden der Kanzlerin gehen. Wir sprechen hier von den Mitwirkungsrechten des Parlaments, die verfassungsrechtlich garantiert sind", sagte Miersch den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu denen auch die HAZ gehört. "Wenn die Kanzlerin in dieser Frage nicht eindeutig Stellung bezieht, müssen wir über eine verfassungsrechtliche Überprüfung nachdenken", so Miersch.

Merkel hatte am Donnerstagabend Verständnis für die Position des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geäußert, wonach nur das Europäische Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen sollen, weil Handelspolitik in der Kompetenz der EU liege. Die Kanzerlin vermied eine eindeutige Positionierung.

"Das Votum des Deutschen Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält", sagte die Merkel und ließ damit offen, ob das Votum des Bundestags für die Regierung bindend sein wird. Das fertig verhandelte Ceta-Abkommen soll im Herbst Thema im Parlament sein.

RND

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