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"Merkel macht sich vor Erdogan klein"

SPD-Politiker Niels Annen "Merkel macht sich vor Erdogan klein"

Der SPD-Politiker Niels Annen warnt davor, "abschätzig auf die Türkei zu blicken". Das Land habe "Großes geleistet im Umgang mit Flüchtlingen". Trotzdem sagt Annen: "Einen Deal um jeden Preis kann es nicht geben."

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Niels Annen (SPD) ist seit 2013 im Bundestag und war dies auch von 2005 bis 2009. Seit 2003 sitzt er im Parteivorstand.

Quelle: SPD/Niels Annen

Berlin. Die Türkei weigert sich, ihre Anti-Terror-Gesetze den EU-Normen anzupassen, wie es das Flüchtlingsabkommen vorsieht. Ist dieses damit gescheitert?
Die Anpassung der Anti-Terror-Gesetze ist eines der 72 Kriterien, die die Türkei erfüllen muss, damit die Visaliberalisierung in Kraft tritt. Weigert sich die türkische Regierung, dies zu tun, dürfen wir die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen. Einen Deal um jeden Preis kann es nicht geben. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Es ist ja die Türkei, die großes Interesse an der Visafreiheit hat.

Ist es nicht besser, den Deal gleich platzen zu lassen, statt sich in die Abhängigkeit Ankaras zu begeben?
Nein. Wir sollten nicht abschätzig auf die Türkei blicken. Sie hat Großes geleistet im Umgang mit Flüchtlingen. Zudem sind Deutsche und Türken durch millionenfache Bande eng miteinander verknüpft. Es gibt keine Alternative zu einer Kooperation mit der Türkei – ganz egal, wer dort regiert. Wir sollten uns nicht beeindrucken lassen. Erdogans Muskelspiele haben auch etwas mit der Zerrissenheit seiner Partei zu tun.

Lässt sich die Bundeskanzlerin davon beeindrucken?
Angela Merkel hat sich lange nicht genug um die Türkei gekümmert. Schlimmer noch: Sie hat behauptet, dass es für die Türkei keinen Platz in der EU gebe. Das hat die heute tonangebenden antieuropäischen Kräfte in der Türkei gestärkt. Dafür ist Merkel mitverantwortlich. Erst unter dem Eindruck des Flüchtlingszuzugs hat sie einen türkeifreundlichen Kurs eingeschlagen – eine unglaubwürdige Volte. Merkel hat sich vor Erdogan kleingemacht, und er nutzt das aus.

Wäre es da nicht ein Zeichen von Stärke, den Annäherungsprozess der Türkei an Europa aufzukündigen?
Das würde nur die antieuropäischen Kräfte in der Türkei bestätigen und jene schwächen, die für eine Hinwendung zu Europa sind. Zudem umfasst die Vereinbarung Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Ein Platzen des Deals hätte Folgen für die Schwächsten. Bloß weil die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zurückgegangen ist, sollten wir nicht meinen, dass das Problem gelöst ist. Um die Kriege in der Region zu beenden, brauchen wir die Türkei.

Also müssen Berlin und Brüssel gegenüber Erdogan klein beigeben, damit die Flüchtlinge nicht weiterziehen?
Nein, wir müssen im Dialog bleiben. Dazu gehört auch, Kritik etwa an skandalösen Gerichtsurteilen gegen Journalisten, am Bombardement von Kurdengebieten und der Verhaftung von Kritikern zuzulassen. Wir müssen in schwierigen Zeiten zu Kompromissen bereit sein. Aber unsere Glaubwürdigkeit dürfen wir dabei nicht opfern.

Interview: Marina Kormbaki

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