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Deutschland / Welt SPD-Spitze fordert Ablösung Maaßens – Krisentreffen der Koalitionsspitzen
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17:02 13.09.2018
Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen. Quelle: imago/Christian Mang
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Berlin

Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. Innenminister Horst Seehofer gibt ihm jedoch weiterhin Rückendeckung.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitions- und Regierungskreisen erfuhr, ist für den Nachmittag ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer zur Causa Maaßen geplant.

Zuvor hatte die SPD ihre Meinung über den Fall Maaßen erneut bestärkt: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

„Maaßen hat maximalen Schaden angerichtet“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu einer Frage der Autorität und Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. „Hans-Georg Maaßen hat nicht nur Vertrauen verspielt; er hat maximalen Schaden angerichtet, indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir haben in der SPD eine klare Haltung: Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar“, so Dreyer weiter. „Herr Maaßen hat auch die Autorität und Glaubwürdigkeit des Kanzleramtes massiv beschädigt. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt“, forderte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

„Maaßen muss gehen“

In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. (...) Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“

Maaßen in seinem Amt nicht länger tragbar

Auch die Parlamentarische Linke (PL) innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Die Anhörung im Innenausschuss hat nach meinen Informationen bestätigt, dass Herr Maaßen nicht mehr als Präsident des Verfassungsschutzes haltbar ist“, sagte PL-Chef Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Miersch forderte Merkel zu einem Machtwort auf. „Es ist jetzt Aufgabe der Kanzlerin, die offenkundig unterschiedlichen Beurteilungen zu klären“, sagte er.

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der „Bild“-Zeitung eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“

Gegen starke Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch an Maaßen fest. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video von einem Angriff auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.

Von RND/dpa

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