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Deutschland / Welt SPD empört über Schmidts „Ja“ zu Glyphosat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD empört über Schmidts „Ja“ zu Glyphosat
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12:06 28.11.2017
Die EU-Zulassung von Glyphosat wurde um fünf Jahre verlängert. Quelle: dpa
Berlin

Die beschlossene Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre sorgt bereits vor möglichen Koalitionsgesprächen für Streit zwischen der Union und der SPD. Die Sozialdemokraten reagierten empört auf die überraschende Zustimmung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Die SPD lehnt eine Zulassung des Pflanzengifts wegen möglicher Krebs-, Umwelts- und Gesundheitsrisiken ab.

Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor.“ Laut Stegner hätte Schmidt sich bei der Abstimmung im EU-Gremium enthalten müssen.

Schmidt hatte seine Wahl für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“ gerechtfertigt. Die Verlängerung wäre auch ohne sein Votum beschlossen worden, sagte der Agrarminister. 18 der 28 EU-Staaten hatten am Montag dafür gestimmt.

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) Quelle: dpa

Bei der SPD stellt sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Entscheidung gewusst habe. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, sagte Stegner. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte von einem „schweren Vertrauensbruch“ gesprochen und Kritik gegenüber Angela Merkel geäußert.

War die Bundeskanzlerin einbezogen?

Grüne und FDP fordern unterdessen schnelle Aufklärung. Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nannte Schmidts es eine „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Auch sie fragt, ob das Votum in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin erfolgte. Ansonsten müsse Merkel Schmidt entlassen, forderte Künast.

„Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.

Schmidt will allein entschieden haben

Schmidt selbst beteuerte, die Entscheidung sei ohne das Zutun der Bundeskanzlerin gefallen. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. [...] Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen.“

Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Ob sie vorab informiert war, blieb zunächst ungeklärt. Auch aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden.

Gesundheitsrisiko nicht ausreichend untersucht

Der Unkrautvernichter gilt als sehr wirksam, preiswert und wird seit 1974 weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto - den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Weltweit werden jährlich rund 850.000 Tonnen solcher Mittel vertrieben, in Deutschland sind es rund 5000. Einige Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.

Glyphosat-Nutzung in Deutschland Quelle: dpa / Infografik

Umweltorganisationen und die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation bezeichnen das Herbizid als umweltschädigend und „wahrscheinlich krebserregend“. Mehrere Institutionen, unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sehen hingegen keine ausreichenden Belege für ein solches Risiko. Gegner und Befürworter der Mittels werfen sich seit Jahren, Studienmanipulation und Vertuschung vor.

Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde den ohnehin schon bedrohten Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Von RND/dpa

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