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Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat trotz des knapp verpassten Wahlsiegs den Führungsanspruch ihrer Partei bekräftigt. „Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab“, sagte Kraft am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die CDU war am Sonntag trotz dramatischer Verluste knapp vor der SPD geblieben. Sie erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 34,6 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 34,5 Prozent. CDU und SPD stellen künftig jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Eine rot-grüne sowie eine schwarz-grüne Koalition hätten keine Mehrheit. Möglich wären eine große Koalition oder ein Bündnis aus drei Parteien.
Auf die Frage nach einer möglichen rot-rot-grünen Koalition sagte Kraft, zunächst würden die SPD-Gremien beraten. Die ersten Gespräche würden in jedem Fall mit den Grünen geführt. Die SPD-Landeschefin hatte zuvor die Linken wiederholt als nicht regierungsfähig bezeichnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich den Anspruch seiner Partei, künftig in Düsseldorf die Regierungschefin zu stellen. „Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein- Westfalen wirst“, sagte Gabriel, als er Kraft in der Berliner Parteizentrale gratulierte. Er hoffe, dass es darüber schnell Klarheit gebe.
Die Grünen zeigten sich zu Gesprächen auch mit der Linken bereit. Parteichefin Claudia Roth sagte in der ARD, ihre Partei sei über alle Konstellationen gesprächsbereit außer einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie einer Minderheitsregierung.
Roth zeigte sich ebenso wie die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann auch für Gespräche über eine Ampel mit SPD und FDP offen. „Wir sind natürlich auch bereit, mit der FDP zu sprechen“, sagte Löhrmann in der ARD. „Uns geht es allein darum, Inhalte umzusetzen. Dafür sind wir gewählt worden“, sagte Löhrmann. Die Grünen hatten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2005 fast verdoppelt und erreichten 12,1 Prozent.
FDP-Landesvize Andreas Pinkwart habe allerdings im Vorfeld eine Ampel ausgeschlossen. Am Montag wiederholte er diese Aussage: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind, mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offen halten“, sagte Pinkwart im ARD-Morgenmagazin. Grüne und SPD hätten keine klare Kante gezeigt; „es gibt keine klare Absage“.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich nach den schweren Verlusten für seine Partei bei der Landtagswahl für eine große Koalition in NRW ausgesprochen. „Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung“, sagte Rüttgers am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dabei verwies er auch auf die „krisenhafte Situation“ am Finanzmarkt. Zugleich fügte Rüttgers hinzu: „Ich werde mich der Verantwortung stellen sowohl als Ministerpräsident als auch als CDU-Landesvorsitzender.“
dpa/afp
Kommentare
@Hannoveraner aus Köln Benno – 11.05.10
Den „Regierungsbildungsauftrag“ erhält die Person, die dafür im Landtag eine Mehrheit bekommt. Ein Blick in die Verfassung erleichtert die Rechtsfindung.Das sollte gerade für reaktionäre Tagträumer gelten. Ihr wollt Euch zwar gern diesen Staat zur Beute machen, aber das klappt nicht – siehe NRW.
P.S.: Anständiges Bier brauen könnt Ihr auch nicht … :-)
@ Benno Hannoveraner aus Köln – 10.05.10
Immer ruhig bleiben, sollte Herr Rüttgers der Vorsitzende der stärksten Fraktion in NRW sein - nämlich der CDU-Fraktion - wird er den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Das ist Fakt und kein Realitätsverlust, der ist bei ganz anderen zu suchen...Realitäten und linkes Wunschdenken passen nicht zusammen.
abwahl thomas aus nrw – 10.05.10
schade, dass die haz kein besseres bild zur verfügung hatte, als eines mit dem dicken unsymphten. als ob der was zum neuen kurs beigetragen hätte. ganz gewiss nicht.hoffentlich können wir schwarz gelb nun mal richtig in die suppe spucken.
mich freut das ergebnis...
dicker, bleib in niedersachsen...
Sehr richtig Tristan – 10.05.10
@Benno: sehr treffend und richtig analysiert. Danke für diesen wohltuenden Kommentar.Abgewählt! Benno – 10.05.10
„Ich werde mich der Verantwortung stellen sowohl als Ministerpräsident als auch als CDU-Landesvorsitzender.“Das sagt einer, der gerade von den Wählern eine Megaklatsche bekommen hat und mit über 10% Minus abgestraft wurde. Ein Realitätsverlust, der schon klinisch zu nennen ist. Woher nehmen CDU-Politiker eigentlich die Dreistigkeit, selbst in solchen Stunden noch an ihre Unverzichtbarkeit zu glauben? Oder liegt es einfach daran, dass sie sich den Staat zur Beute gemacht haben und damit einen natürlichen Anspruch auf die Regierungsbeteiligung zu besitzen wähnen?
Wenn nach diesem Wahldebakel für Merkel und Rüttgers letztgenannter Ministerpräsident bleibt - die Wähler in NRW könnten sich völlig zu Recht verschaukelt vorkommen und an einer derartigen Interpretation von Demokratie verzweifeln. Selbst eine Beteiligung der Postkommunisten an einer Landesregierung würde nicht annähernd diese Folgen für das Demokratiebewußtsein haben!