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SPD fordert Informationen zu Türkei-Papier

Vertrauliche Einschätzung SPD fordert Informationen zu Türkei-Papier

Am Dienstag sorgte eine vertrauliche Information der Bundesregierung über die Türkei für Wirbel – eine Veröffentlichung wurde abgelehnt. Der Bundestag müsse über die Einschätzungen informiert werden, fordert jetzt die SPD.

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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert, den Bundestag über die Türkei-Erkenntnisse zu informieren.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Nach dem Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei hat der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. In der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) sprach er von einem "schwerwiegenden Vorwurf", wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten einstufe. Das Ministerium müsse seine Informationen dazu schnell dem Parlament vorlegen.

"Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Zeitung. "Wenn das so ist, muss man möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten."

Bundesregierung sieht Türkei als "zentrale Aktionsplattform"

Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Die Türkei arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Das Papier könnte das angespannte diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet.

Das Ministerium erklärte später, wegen des vertraulichen Inhalts könne öffentlich keine Stellungnahme abgegeben werden. Demnach kam zudem "wegen eines Büroversehens" die Beteiligung des Auswärtigen Amts an der Schlussfassung "nicht zustande". Das Außenministerium ist maßgeblich zuständig für die Beziehungen zur Türkei.

dpa/afp/RND

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