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SPD positioniert sich zu Einwanderungsgesetzen

Fachkräftemangel SPD positioniert sich zu Einwanderungsgesetzen

Die SPD hat ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Ausgangsthese der SPD ist, dass Deutschland durch den demografischen Wandel bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige verlieren könnte. „Dies ist aktuell die größte Herausforderung für unsere Volkswirtschaft.“

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Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Quelle: Axel Heimken

Berlin. Wenn es nach Volker Kauder geht, hat Thomas Oppermann sechs Seiten für den Papierkorb produziert. Der Unions-Fraktionschef hat sein SPD-Pendant jüngst im Bundestag öffentlich in den Senkel gestellt: Er erwecke den Eindruck, Deutschland sei in Sachen Einwanderung ein rechtsfreier Raum. Nun hat Oppermann, der eigens ins Vorzeigeland Kanada gereist ist, seinen lange angekündigten Aufschlag vorgelegt - Ärger ist da vorbestimmt.

„Deutschland als Einwanderungsland gestalten - warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen“, ist das ambitionierte Papier der SPD-Fraktion überschrieben, das als Blaupause dienen soll. Weiter heißt es: „Wir müssen unser leider nach wie vor noch präsentes Image im Ausland als Nicht-Einwanderungsland loswerden und deutlich machen, dass wir nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann.“

Die Ideensammlung ist unkonkret bis vage, lässt sich aber als Kampfansage an den Koalitionspartner, die Union, verstehen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst einmal abwarten will, sind viele noch nicht einmal diskussionsbereit.

Die Erwerbstätigkeit von Frauen liege zwar schon bei 70 Prozent - diese Quote müsse aber erhöht werden. Zudem müssten 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung verstärkt in eine Ausbildung gebracht werden. Zwar habe es 2013 dank Zuwanderung aus Ost- und Südeuropa mit 429.000 Personen den höchsten Wanderungsgewinn seit über 20 Jahren gegeben - aber bei wirtschaftlicher Erholung in den Ländern könne sich das Blatt wieder wenden. Daher brauche es ein verlässliches System - mit Jahresquoten, für welche Berufe es wie viele qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern braucht.

Es gebe bereits gute EU-Regelungen wie die „Blaue Karte“ (Blue Card), die die Einwanderung aus solchen Drittstaaten ermöglicht, wenn sie über einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem Mindestgehalt von 48.400 Euro oder 37.752 Euro in Mangelberufen verfügen. Das reiche aber nicht, bestehende Regelungen sollten in ein Paket integriert werden. Kernstück soll ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas sein: Ausländische Bewerber würden nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnis eingestuft.

Eine Aufenthaltserlaubnis soll zunächst auf drei Jahre befristet werden. Auch Flüchtlingen soll besserer Zugang zum Arbeitsmarkt geboten werden. Ausländische Abschlüsse könnten schneller anerkannt werden. „Wir haben keine Eile“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er meldete schon Zweifel an den SPD-Plänen an, bevor Oppermann diese überhaupt vorgelegt hatte. Der CDU-Politiker garnierte seine vorausgreifende Bewertung mit einer Spitze, die nicht für das Koalitionsklima spricht. So stellt Tauber Oppermanns oberstes Interesse recht respektlos mit drei Worten dar: „ich, ich, ich.“

Tauber hat es mit seinem eigenen Vorstoß zu einem solchen Gesetz vom Januar in der Union sehr schwer. Auch Kabinettsmitglieder, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), erteilten Tauber eine herbe Abfuhr. So hart, dass es auch in der konservativen Jungen Union rumort. Reden müssen man ja wohl noch dürfen, heißt es dort. Merkel machte das, was sie mit am besten kann: eine Diskussion zulassen - und abwarten. „Wir diskutieren“, heißt es seither in der CDU. Damit schützt sie auch Tauber, der seine Idee nicht mit der Vorsitzenden abgesprochen haben soll.

Taktik der SPD ist es auch ein wenig, jetzt schon mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 zu zeigen, welche Projekte an CDU/CSU scheitern können. Da auch die Wirtschaft für ein modernes Einwanderungsgesetz im Kampf gegen den Fachkräftemangel wirbt, kann zugleich das Image der Sozialdemokraten bei den Arbeitgebern etwas aufpoliert werden. Oppermann verweist auf die übergroße Mehrheit der großen Koalition, dies sei auch ein Gestaltungsauftrag, das Land zukunftsfest zu machen, Wohlstand zu sichern. Schon zu rot-grünen Zeiten gab es einen ersten großen Anlauf, das scheiterte aber am Unions-dominierten Bundesrat.

Als Strategie der Union zeichnet sich nun ab, so lange zu reden, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Das sei ein gutes Thema für die Bundestagswahl 2017, findet man im Konrad-Adenauer-Haus. Dass die SPD die Union nach Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote auch bei der Zuwanderung vor sich hertreiben könnte, sieht Tauber nicht. Er fährt nun erst einmal, wie Oppermann, nach Kanada.

Allerdings war Merkel als erste da. Sie dürfte sich schon längst eine Meinung gebildet haben. Doch sie schweigt. Dabei liegen die Vorstellungen beider Seiten eigentlich gar nicht so weit auseinender: Ein faires, berechenbares System für Einwanderer.

dpa

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