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SPD-Fraktionsvize Joachim Poß äußerte am Mittwoch im Südwestrundfunk die Erwartung, dass der Nachtragshaushalt, der am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden soll, im parlamentarischen Verfahren weiter aufgestockt werden müsse. Dabei werde die Neuverschuldung auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.
Poß verwies dabei auf die neuen Koalitionsbeschlüsse vom Dienstag. Die dabei vereinbarten weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen und Geringverdiener müssten nachträglich in den zweiten Nachtragsetat für 2009 eingerechnet werden. „Das wird also bei gut 50 Milliarden Euro dann letzten Endes landen“, sagte dazu Poß. Auch die Zugeständnisse der Bundesregierung an die Bauern beim Agrardiesel sind in der bisherigen Vorlage Steinbrücks noch nicht berücksichtigt.
Noch größere Haushaltsbelastungen ergeben sich aus den Koalitionsbeschlüssen für die kommenden Jahre, wenn auch der höhere Steuernachlass für Sozialbeträge wirksam wird.
afp
