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Deutschland / Welt SPD stellt Zustimmung zum „Masterplan Migration“ unter Vorbehalt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD stellt Zustimmung zum „Masterplan Migration“ unter Vorbehalt
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15:15 09.07.2018
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, stellt Bedingungen für die Zustimmung zu Horst Seehofers (CSU) Masterplan zur Migration. Quelle: picture alliance / dpa
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Berlin

Die SPD stellt die Umsetzung des „Masterplans Migration“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag offiziell vorstellen will, unter Vorbehalt. „Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lischka forderte den Innenminister zur Sacharbeit auf. „Herr Seehofer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen: Verhandlungen mit anderen EU-Staaten erfolgreich abschließen, Rückführungen organisieren, Ersatzdokumente beschaffen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufräumen – da hat er genug zu tun“, so der SPD-Politiker.

Von RND/Rasmus Buchsteiner

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