Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
SPD sucht ihre Linie in der Asylkrise

Parteichef Gabriel in Mainz SPD sucht ihre Linie in der Asylkrise

Sigmar Gabriel zeigt in Mainz mal wieder, dass er die verunsicherte SPD mitreißen kann. Der Kanzlerin macht er ein interessantes Angebot - und lässt sich am Ende von einem TV-Interview aus dem Konzept bringen.

Voriger Artikel
US-Uni wirft von der Leyen Namensmissbrauch vor
Nächster Artikel
„Es ist schlimmer als ein Albtraum“

„Brauchen Antworten für die Wirklichkeit“: Sigmar Gabriel.  

Quelle: Fredrik Von Erichsen

Mainz. Sigmar Gabriel legt mit ein paar Sätzen los, die aufhorchen lassen. Es geht natürlich um die Kanzlerin. Angela Merkel habe endlich erkannt, dass die Menschen in der Flüchtlingskrise Fragen stellten. „Die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei.“ Nanu, hat die SPD endgültig ins Merkel-Fan-Lager rübergemacht, seit die CDU-Vorsitzende auf dem Talkshow-Sessel bei „Anne Will“ emotional für ihren Plan warb?

Nein. Für Gabriel ist der Satz der Türöffner seiner 56 Minuten langen Rede in Mainz, mit der er versucht, seiner verunsicherten Partei einen eigenständigen Kurs aufzuzeigen. Eine Art dritter Weg zwischen „Notstand“ und „Verfassungsklage“ der CSU und Merkels „Wir schaffen das“. Die Union treibe ein doppeltes Spiel, das von „Hilflosigkeit“ geprägt sei. Die SPD dürfe da nicht mitmachen. „Lassen wir uns also nicht ein auf dieses entweder ,Wir schaffen das‘ oder ,Grenzen dicht‘ der CDU/CSU. Lasst die das debattieren“, sagt Gabriel.

Die SPD muss ab durch die Mitte, könnte man auch sagen. Denn dort sieht Gabriel mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Chancen, um dem 25-Prozent-Gefängnis in den Umfragen zu entfliehen. Auch wenn er jetzt moniert, dass seine Leute bei der „Mitte“ immer aus einem „komischen Reflex“ heraus an die Agenda 2010 dächten - die umstrittenen Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

In den vergangenen Wochen drängte sich der Eindruck auf, die SPD verliere in der Flüchtlingsdebatte allmählich den Überblick, sie wisse gar nicht, ob sie Merkel nun links oder rechts überholen solle. Einige Spitzengenossen griffen die Kanzlerin frontal an, andere wie der Kieler SPD-Ministerpräsident Torsten Albig gaben sich ihr verbal hin. Gabriel hat sich das nun eine Weile angeguckt. Nun ist die Bühne im Konferenzbereich des Fußballstadions von Mainz 05 der Ort, wo er alles geradeziehen will - auch wenn eine von der SPD engagierte Moderatorin sich den Zorn des Publikums zuzieht, als sie vom „FC Mainz“ spricht.

Eigentlich war der Perspektivkongress von Gabriel auch angesetzt worden, um für den im Sommer parteiintern angeschwollenen Frust über seine Arbeit als Parteichef ein Ventil zu geben. Dann kam das Flüchtlingsthema, das alles überlagert.

Noch am frühen Sonntagmorgen sitzt der Vizekanzler in seinem Hotel mit Rheinblick allein am Frühstückstisch, arbeitet an seinem Manuskript. Was er zwei Stunden später den über 800 Anhängern präsentiert, wäre auch als große Rede beim Dezember-Parteitag in Berlin durchgegangen, wo er sich zur Wiederwahl stellt, sagen später viele Genossen. In der SPD spüren sie, dass die Gefahr groß ist, in der Flüchtlingsstory gar nicht mehr vorzukommen. Merkel und Seehofer haben die Hauptrollen, mit verteilten Aufgaben. Da kann Gabriel als Erster nach Heidenau, ins Flüchtlingslager nach Jordanien reisen oder mit höheren Flüchtlingszahlen jonglieren - in Mainz nun über eine Million. Die SPD tut sich schwer durchzudringen.

Im März könnte es ihr passieren, dass sie in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg aus den Regierungen fliegt. Gabriel kämpft. Die SPD als Integrationspartei habe keine kleinere Aufgabe, als eine Spaltung abzuwenden. „Wir müssen einen Riss durch die Gesellschaft verhindern. Wir müssen sagen, wie wir das schaffen und Antworten für die Wirklichkeit entwickeln.“ Niemand, der Angst vor Migranten habe, dürfe ausgegrenzt werden: „Wir Demokraten und vor allem wir Sozialdemokraten müssen denen zuhören, die nicht glauben, dass wir es schaffen, so viele Menschen zu integrieren.“

Neben den Appellen greift Gabriel das auf, was die Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister der SPD wohl am dringendsten brauchen - Geld. Die 4 bis 6 Milliarden Euro, die der Bund in der Krise überweist, sollen dauerhaft fließen.

Für die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Ende September vereinbarte Kopfpauschale je Flüchtling eine Herausforderung. Die „schwarze Null“ bis zur Wahl ist unter Druck. Wenn die Union ihr zentrales Wahlversprechen von 2013 aufgeben müsste, hätten Gabriel und die SPD ein echtes Pfund in der Hand. So weit will es die Kanzlerin allerdings nicht kommen lassen.

Von Tim Braune/dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Notunterkünfte in Niedersachsen
Zelte als Notunterkunft: In Niedersachsen kommen jeden Tag 1000 Flüchtlinge an.

Die Nächte in Niedersachsen sind frostig kalt geworden, doch Tausende Flüchtlinge schlafen noch immer in Zelten. Diese müssen nun winterfest gemacht werden, weil nicht für alle Asylsuchenden ein festes Dach über dem Kopf gefunden werden kann. 

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.