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Deutschland / Welt SPD und Union einig über Bildungspaket
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD und Union einig über Bildungspaket
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07:05 02.02.2018
Manuela Schwesig (SPD) spricht vom „Leuchtturmprojekt Bildung“. Quelle: dpa
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Berlin

Damit sich der Bund künftig stärker am Ausbau von Ganztagsschulen beteiligen kann, wollen die verhandelnden Parteien das Grundgesetz ändern. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes laut Paragraf 104c des Grundgesetzes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil am Donnerstagabend sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben.

Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium

Bisher ist Bildung in Deutschland fast ausschließlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund bisher die Mitfinanzierung im Bildungsbereich. „Bund und Land, Hand in Hand“, laute jetzt das Motto. Das Thema solle zum „Flaggschiff“ der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, sagte Heil.

Auch die Ausbildungsberufe sollen weiter gefördert werden. Mann wolle zu einer Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung kommen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Müller. Daher soll eine Gebührenfreiheit auch für die Meisterschüler eingeführt werden.

Argument für die SPD-Basis?

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „Leuchtturmprojekt Bildung“. Sie betonte, dass das Bildungs-, Digital- und Forschungspaket ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro umfasse. Die Einigung könne laut Schwesig dazu beitragen, die SPD-Basis davon überzeugen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die rund 440.000 SPD-Mitglieder müssen nach Ende der Verhandlungen in einem Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen.

Für die geplante Gesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - über die eine große Koalition allein nicht verfügen würde.

Finale Verhandlungen über Rentenpolitik

Union und SPD gehen ab Freitag mit einem milliardenschweren Rentenpaket in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Diese sind bis Sonntag terminiert sind, werden aber voraussichtlich noch verlängert. Die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus soll von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zu stark zu belasten, soll der Beitragssatz aber auf 20 Prozent des Lohns gedeckelt werden. Beides soll bis 2025 gelten. Für die Sicherung der Renten bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Experten und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.

Von dpa/RND

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