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Tillich will Kampf gegen Rechts verstärken

Sachsens Ministerpräsident Tillich will Kampf gegen Rechts verstärken

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat erklärt, wie seine Regierung fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen verhindern will: Sie will Lehrer dabei unterstützen, mit Schülern zu diskutieren, und bei der Polizei soll der Stellenabbau ausgesetzt werden.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland lange unterschätzt wurde – auch von ihm selbst.

Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben. Die Opposition fordert einen klaren Kurswechsel und warnt vor einer weiteren Verharmlosung der Situation im Freistaat.

Tillich: "Jämmerliches und abstoßendes Verhalten"

Vor dem sächsischen Landtag räumte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nun ein, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland lange unterschätzt worden sei - auch von ihm selbst. Er beklagte: Zu viele Menschen würden den Rechtsradikalismus schweigsam dulden und "daneben stehen oder auf dem Sofa sympathisieren". Es sei ein "jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden", sagte Tillich in einer Sondersitzung des Landtags.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte vorvergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Lehrer sollen mit Schülern diskutieren

"Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit", betonte Tillich. Zugleich wies der Ministerpräsident Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei "falsch", sagte er und verwies unter anderem auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und Justiz. Viele Tatverdächtige seien ermittelt worden.

Tillich räumte ein, dass der Kampf "gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale" noch verstärkt werden müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse gestärkt werden. "Wir wollen Lehrer unterstützen, sich den tagesaktuellen Debatten zu stellen."

Verbessern will Tillich auch die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Land und Kommunen hätten den Auftrag, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Dabei gehe es nicht unbedingt um Geld, sondern um eine "klare Haltung", sagte Tillich. Dutzende Organisationen hatten Tillich vergangene Woche in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung vorgeworfen und ein stärkeres Auftreten gegen rechtsextreme Tendenzen gefordert.

epd/afp

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