Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung findet die Debatte um ein Auslaufen der Rentengarantie kein Ende. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstützte in einem Interview den viel kritisierten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die systemwidrige Schutzklausel für Rentner abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer gab ihm Kontra und sagte: „Es ist zum Verzweifeln.“
Tillich erklärte im „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend): „Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können.“ Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.
Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhne stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition im vergangenen Krisenjahr eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Brüderle die Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung schloss sich dem aber nicht an. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden, unter anderem vom sächsischen CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer.
Seehofer sagte der „Berliner Zeitung“ (Sonnabend): „Die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie ist völlig unbegründet. Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen. Die Debatte führt nur zu Verunsicherung.“
Tillich sagte, in der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen. „Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist.“
dpa
Kommentare
Und wieder zu kurz gesprungen.... Volker Rockel – 01.08.10
Klar gibt es ein Problem bei der Finanzierung des Sozialsystems!- Nur ist weder die Rentengarantie dafür die Ursache, noch der Wegfall der Rentengarantie die Lösung!Es gibt verschiedene Ursachen für das sich abzeichnende Rentendesaster, dass aber offensichtlich von der Politik nicht thematisiert wird und offensichtlich auch von den Medien nicht in die Öffentlichkeit getragen wird?- Insoweit ein Blick auf einige der eigentlichen Problemfelder, die sich der Aufmerksamkeit der Politik immer wieder zu entziehen versuchen:
1. Die Rentenhöhe Ost ist höher als die Rente West!- „Für Männer in Westdeutschland lag die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Ende 2007 bei 947 Euro (Stichtag 31. Dezember). In Ostdeutschland betrug der entsprechende Wert 995 Euro.“ Und „Bei Frauen in Westdeutschland lag die Höhe des Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten der GRV Ende 2007 bei 480 Euro. In Ostdeutschland betrug der entsprechende Wert 669 Euro.“(Quelle: www.bpb.de)
Die höhere Rente in Ostdeutschland ist dadurch begründet, dass mit der Wiedervereinigung die Einkommen von Ost und West, für die Rentenberechnung, durch einen sogenannten Hochwertungsfaktor angeglichen wurden!
Andrerseits die Erwerbsverläufe in Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich waren. D.h. die Rentner in Ostdeutschland haben wesentlich längere Beitragszeiträume (Beitragsjahre) aufzuweisen als Rentner in Westdeutschland. (Frauen in Ostdeutschland am 1. Juli 2007 durchschnittlich fast 38 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten, Frauen in Westdeutschland im Durchschnitt lediglich 26 Jahre!)
Da man es aber versäumt hatte, den Hochwertungsfaktor rechtzeitig zu korrigieren, entstand 2008 die fatale Situation, dass auch der Rentenwert in 2008 für Rentner in Ostdeutschland höher war als für Rentner in Westdeutschland (27,30 Euro zu 26,73 Euro!). Mit der Konsequenz, dass die Standarrente Ost bedingt durch den Hochwertungsfaktor seit 1991 um 116,3 % gewachsen ist, die Standardrente West um 25,3 %!
Diese Tatsache ist der Politik selbstverständlich bekannt gewesen und hätte eigentlich bereits in der letzten Legislaturperiode eine Korrektur erfordert!
2. Was auch gerne übersehen wird ist die Tatsache, dass das Beitragsaufkommen Ost - das diesen Rentenzahlungen gegenübersteht - unvergleichbar kleiner ist, weil zwischen Ost und West ein (von der Politik auf Druck der Arbeitgeber weiterhin nicht in Frage gestellte!) ein erhebliches Lohngefälle besteht!
Sprich, solange Lohnniveau nicht an das West-Nievau nicht angeglichen wird, „sponsert“ der Beitragszahler West, die Renten in Ost!
3. Durch das starke Lohngefälle zwischen Ost und West, hat sich aber jetzt auch eine Situation ergeben, dass zukünftige Rentner in Ostdeutschland erheblich geringere Renten erhalten werden, als Rentner in Westdeutschland!
Durch die Tatsache der hohen Arbeitslosigkeit im Osten von Deutschland wird dieser Effekt noch verstärkt, da die Leistungen die aus ALG I oder auch ALG II in die Rentenversicherung eingezahlt werden, so gering sind, dass hierdurch ein adäquater Ausgleich nicht mehr möglich ist. D.h. hier ist absehbar, dass viele der zukünftigen Rentner in Ostdeutschland, sich im Alter in der Alterarmut wiederfinden und auf soziale Transfers angewiesen sind!
Verstärkt wird dieses durch die Tatsache, und dieses gilt für West- und Ostdeutschland gleichermaßen, dass durch einen fehlenden flächendeckenden Mindestlohn und die damit verbundenen ausufernden Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, und inzwischen Millionen von geringfügige Beschäftigungsverhältnisse(!), eine Situation entstanden ist, die klar erkennbar im Alter für viele Arbeitnehmer Altersarmut und Abhängigkeit zu sozialen Transfers bedeutet!
4. Systematisches Lohndumping, ausgelöst durch den fortsschreibenden Wegfall der Flächentarifverträge und dem Fehlen flächendeckender angemessener Mindestlöhne, sind dabei das ohnehin wacklige Gerüst der Finanziereung der Sozialkassen zum Einsturz zu bringen!
Denn eigentlich müßte doch jedem klar sein, wenn das Lohnniveau nach unten weiter absinkt, sinkt auch adäquat das Beitragsaufkommen!
5. Und Schlussendlich ist es wichtig den Blick auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen zu richten!- Das Rentensystem wird solidarisch finanziert und setzte in seinen Ursprüngen auf einem Entlohnungsystem auf, indem die Spanne zwischen unteren und oberen Lohngrenzen vergleichsweise gering war.
Inzwischen ist die Schere zwischen der unteren und oberen Lohngrenze erheblich auseinandergedriftet!- Die Berechnung der Bietragsbemessungsgrenzen hat diesem Umstand aber nicht angemessen Rechnung getragen.
D.h., das inzwischen allein durch die Tatsache, dass die Beitragsbemessungsgrenzen zu niedrig sind, das notwendige anteilige Beitragsaufkommen zur Finanzierung der Renten, bei sich weiterhin öffnender Lohnschere, weiter sinkt!- Und diese Erkenntnis verweigert die Politik in politisches Handeln umzusetzen!
Insoweit ist die politische Diskussion wesentlich differenzierter zu führen! Es geht eben nicht nur um die „Rentengarantie“, sondern um die Kernfrage (vor deren Beantwortung sich derzeit die Politik drückt!), wie ein Lohnniveau in ganz Deutschland geschaffen werden kann, dass ein adäquates anteiliges Beitragsaufkommen generiert; Rentner von sozialen Transfers im Alter unabhängig macht und eine Systematik für das Beitragsaufkommen wieder herstellt, die sich an der auseinanderklaffenden Lohnschere der Gegenwart orientiert!
Und genau dieser notwendigen Diskussion stellt sich die Politik derzeit nicht!
Sozialschmarotzer Banken paulchen – 31.07.10
Bevor der Herr Tillich beim den Renten kürzt soll er doch lieber erst einmal die hunderte von Milliarden von diesen Betrügern bei den Banken wieder holen, die haben sich doch von meinen Steuereuronen nur tolle Prämien gezahlt. Die CDU und die FDP haben uns doch verraten und verkauft hinsichtlich der Krise. Wenn ich mein Geld verprasse bin ich pleite also auch die Banken, der Markt hätte es schon reguliert. Das ist doch immer das Gefasel von Westerwelle und Konsorten, aber für seine Klientel gilt das natürlich nicht. Wer klagt die endlich wegen Meineides bei der Amtsübernahme an???????????Haltet es mit Nuhr paulchen – 31.07.10
Der Herr Tyllich samt Herrn Brüderle sollten es mal mit Herrn Nuhr halten.Ich arbeite seit 43 Jahren (kein einziger Tag arbeitslos) und zahle den Rentnern gute Renten die Dank aller Bundesregierungen immer sehr großzügig nach dem Bruttolohn erhöht und gezahlt wurden obwohl ich nur Netto bekam. Jetzt kurz vor meiner Rente sagen diese Nieten auf der Regierungsbank mir: "Du hast selber schuld, dass du nicht selbst vorgesorgt hast" und kassieren selber ungerechtfertigte Pensionen und stellen die Rente in Frage. In meinen Augen sind das Sozialverbrecher. Wenn ich dann mit 65 Jahren nach 49,5 Arbeitsjahren in Rente gehe mus ich "großzügiger weise nicht 5 Monate mehr arbeiten. Gehe ich dann aber vielleicht ein Jahr eher also nach 48,5 Jahren rechnen diese Sozialbetrüger sofort wieder bis 65Jahren + 5 Monaten bei den Rentenabzügen.
Also ich hab keine Lust mehr für diesen Staat zu arbeiten, es gibt doch auch gelbe Scheine!