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Ist Islamist Sven Lau ein Terrorist?

Prozess gegen Salafistenprediger Ist Islamist Sven Lau ein Terrorist?

Als Salafistenprediger und Initiator der "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat Sven Lau bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nun muss sich der 35-Jährige vor Gericht verantworten - wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft wirft Sven Lau vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Quelle: dpa/Archiv

Düsseldorf. Er ist neben Pierre Vogel das wohl bekannteste Gesicht des radikalen Islam in Deutschland: Sven Lau, Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach. Bundesweit brachte Lau seine Botschaften bei Demonstrationen, in Moscheen und in Internet-Videoauftritten unter die wachsende Schar der Anhänger des Salafismus. Er gilt als Initiator der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Doch seit neun Monaten ist Sendepause: Lau sitzt in Untersuchungshaft.

Anklagevorwürfe auf 80 Seiten

An diesem Dienstag (6.9.) beginnt der Prozess gegen den 35-Jährigen im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Die Bundesanwaltschaft hat Lau als mutmaßlichen Unterstützer der syrischen Terrormiliz Jamwa („Armee der Auswanderer und Helfer“) angeklagt. Der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Frank Schreiber würde unter Umständen sogar noch einen Schritt weiter gehen.

Aus Sicht des Senats komme auch eine Verurteilung als Terrorist in Betracht, hat das Gericht Lau und seinen Anwälten mit auf den Weg gegeben.  Dass aus Laus Umfeld junge Männer nach Syrien verschwinden, war dem Verfassungsschutz, der Lau seit Jahren beobachtet, schon vor geraumer Zeit aufgefallen. Doch der Islamist hatte den Verdacht, mit Terroristen unter einer Decke zu stecken, weit von sich gewiesen. Als er im Frühjahr 2015 verhaftet wurde, kam er nach einigen Wochen aus der U-Haft frei - die Beweislage war zu dünn.

Inzwischen sieht sich die Bundesanwaltschaft ausreichend gewappnet. Fast 80 Seiten stark sind die Anklagevorwürfe gegen Lau. 30 Verhandlungstage hat das Gericht bis Mitte Januar angesetzt. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe auf die Auswertung von Videobotschaften, Chat-Dateien, Fotos von Laus Laptop und Zeugen.  Die Tatvorwürfe reichen ins Jahr 2013 zurück. Laut Anklage hat Lau zwei Salafisten aus Deutschland mit Hilfe eines Schleusers in die Reihen Jamwas gelotst. Einer von ihnen soll der in Stuttgart zu viereinhalb Jahren Haft verurteilte Ismail I. sein.

Lau-Anwalt nennt Zeugen "notorischen Lügner"

Außerdem soll Lau der Terrormiliz Nachtsichtgeräte und Geld verschafft haben. Der so unterstützte Flügel der islamistischen Jamwa-Miliz soll schon damals dem blutrünstigen „Islamischen Staat“ nahegestanden und sich ihm mittlerweile angeschlossen haben.

Die Terrorhilfe sei hinter der Fassade humanitärer Hilfe für notleidende Muslime geleistet worden, hatten Sicherheitsbehörden nach der Festnahme Laus im vergangenen Dezember berichtet.  „Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe mit Nachdruck“, sagt Laus Verteidiger Mutlu Günal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und prophezeit: „Der Generalbundesanwalt wird sich am Ende des Verfahrens bei Herrn Lau entschuldigen müssen. Er sollte schon mal Geld für die Haftentschädigung zurücklegen.“

„Der größte Fehler der Anklage ist es, sie auf einem Hauptbelastungszeugen aufzubauen, der bereits als notorischer Lügner entlarvt ist“, kritisiert Günal. Er meint Ismail I., der den Ermittlern zahlreiche unterschiedliche Versionen erzählt habe. Wo die Nachtsichtgeräte, die Lau nach Syrien geschickt haben soll, abgeblieben seien, wisse auch niemand. „Die Anklage wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, so der Verteidiger. 

Internet-Videos zeigen Lau im Jahr 2013 in Bürgerkriegsgebieten in Syrien. Auf einem Foto soll er auf einem Panzer zu sehen sein. Seinen Reisepass hatten die Behörden schon vor der Inhaftierung eingezogen. Mehrfach soll er gegen das Ausreiseverbot verstoßen haben.

Bis 2011 tummelte Lau sich als „Abu Adam“ mit seinem Verein „Einladung zum Paradies“ in Mönchengladbach. Anwohner liefen dagegen Sturm. In den Vereinsräumen brannte es.  Für großes Aufsehen sorgte Lau dann 2014 als Initiator der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Mit Warnwesten gingen dort Salafisten wie in streng-muslimischen Ländern „auf Streife“ gegen Glücksspiel, Alkohol und Musik. Das trug ihm eine weitere Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Es war wohl eine Werbeaktion für die Wuppertaler Hinterhof-Moschee Darul Arqam.

Ein Gutachter bescheinigt Lau mit seiner „emotionalen Rhetorik“ eine „hohe suggestive Wirkung“ auf junge Muslime. Bis zu seiner Festnahme im Dezember 2015 lebte er im Süden Düsseldorfs

Bekannte Gesichter der Islamisten-Szene in Deutschland

Die Zahl der radikalen Islamisten ist in Deutschland nach Angaben des Verfassungsschutzes auf über 8300 Anhänger angewachsen. Einige von ihnen haben es inzwischen zu einiger Bekanntheit gebracht.

  • PIERRE VOGEL: Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.
  • SVEN LAU: Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben. 
  • IBRAHIM ABOU-NAGIE: Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54 000 Euro Sozialleistungen kassiert.
  • DENIS CUSPERT (alias DESO DOGG): Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.
  • BERNHARD FALK: Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene - aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.
  • METIN KAPLAN (alias KALIF VON KÖLN): Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

dpa/RND/zys

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