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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürger auf umfangreiche Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren eingestimmt. „Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt, Ausgaben zu kürzen beziehungsweise sie an anderer Stelle nur sehr moderat steigen zu lassen“, sagte er dem „Focus“. Gleichzeitig beharrte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, schon im kommenden Jahr die Steuern zu senken. Die FDP will trotz der hohen Staatsverschuldung die Steuerzahler von 2012 an um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
FDP-Vize Andreas Pinkwart griff auf dem Bundesparteitag in Köln Schäuble frontal an. „Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht“, sagte er am Sonnabend. Der frühere FDP-Generalsekretär und heutige Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte dem RBB-Inforadio, das Konzept der Liberalen sei „keine neue Verhandlungsgrundlage, sondern ein im Koalitionsvertrag festgeschriebener Kompromiss“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies die Steuersenkungspläne der FDP als illusorisch zurück. Es gebe keinerlei finanziellen Spielraum für die vorgeschlagene Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinpfalz am Sonntag“. Ein Staat mit 1,7 Billionen Schulden, explodierenden Sozialkosten und nahezu handlungsunfähigen Kommunen müsse andere Schwerpunkte setzen.
Schäuble äußerte sich erneut skeptisch zu Steuersenkungen. Die Krise sei vorbei. „Deshalb und wegen der Schuldenbremse werden wir jetzt mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen“, sagte er. Auch die Kanzlerin hatte am Freitag auf die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung einer Schuldenbremse verwiesen. „Auf jeden Fall bleibt erst einmal das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung und dann werden wir auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode über Steuererleichterungen sprechen, aber nicht für den 01.01.2011“, sagte Angela Merkel (CDU) dem WDR.
CSU-Chef Seehofer betont dagegen: „Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen.“ Was vor der Wahl versprochen wurde, müsse auch nach der Wahl gehalten werden, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird.“ Diese Klarheit sei für seine Partei „wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solchen Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen“.
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen die von Schwarz-Gelb vorgesehene Steuerreform stoppen. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung (Sonnabend), für eine „unsinnige Steuerreform“ gäbe es im Bundesrat dann keine Mehrheit mehr für Union und FDP. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Aufhebung der Schuldenbremse. „Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke“, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Wirtschaftswoche“.
dpa
Kommentare
Die Linke Rubber Duck – 25.04.10
Dass ich diesem Club nun wirklich nicht nahe stehe ist ja bekannt. Aber Die Linke für die desaströsen Staatsfinanzen verantwortlich machen zu wollen ist schon ein starkes Stück von Realitätsverdrängung.Tatsächlich gibt es doch wohl zwei Verantwortliche:
1. die Spezialdemokraten, die stets nicht vorhandene Gelder mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben.
2. die Konservativen, die den Leuten immer noch weismachen wollen das die Wirtschaft schon von ganz allein Arbeitsplätze schaffen würden wenn man ihnen nur genügend Steuergeschenke machen würde. Das hat bisher noch nie geklappt. Und es kann auch nicht klappen, wie jeder Ökonom leicht vorrechnen kann. Es hat nur den Staat noch schneller in den Bankrott getrieben.
Türlich ! Zecke – 25.04.10
Na klar, - sparen für Griechenland. Jetzt muss auch noch der deutsche Steuerzahler für das Unvermögen der Griechen barappen.Diese Regierung gehört aus allen Ämtern verjagt. So sieht´s aus.
Financier oder Dummheit? Wolfhart – 25.04.10
Als die "Linke"-Partei noch nicht existierte wurden in der ehemaligen BRD Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gemacht.Jeder Dorf-Bürgermeister und jedes Stadtoberhaupt musste sich ein Denkmal mit einem Freizeitbad, Dorfgemeinschaftshaus etc. setzen - unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Es ging vermeintlich ja immer aufwärts - und jeder neu eingestellte Beamte war aus kurzfristiger Betrachtung billiger als ein Angestellter. Arbeitgeber-Sozialabgaben für die Renten- und Krankenversicherung fielen sofort nicht an und die aufwendige Pension hatte ja die übernächste Generation zu zahlen!
Nunmehr ist die Zeit erreicht, in der die "übernächste Generation" für die Wohltaten ihrer Politik-Opas bezahlen muss. Aber dafür ist weder Gysi noch die LINKE zur Verantwortung zu ziehen.
Zusammenhang unklar! Oke Bandixen – 24.04.10
Was hat denn die 'Linke' mit den miesen Staatsfinanzen zu tun? Wie lange hat sie denn dieses Land regiert, die 'Linke'? Wer soll das denn überhaupt sein, doch nicht etwa die SPD? Schröder und Clement sollen 'Linke' sein?Haben wir - Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - nicht allein den Banken im letzten Jahr 480 Milliarden Euro hinterhergeworfen (nachdem die Kanzlerin mit Herrn Ackermann Geburtstag gefeiert hat?) Dagegen kann man doch sämtliche Sozialstaatsausgaben, selbst wenn man sie nicht für sinnvoll hielte, restlos vernachlässigen. Auch gewisse, umstrittene Subventionen, wie etwa die Kohle-Förderung, die wir uns eigentlich "gar nicht leisten können, weil damit die Zukunft unseres Landes verspielt wird" (G. Westerwelle, Experte für spätrömische Demenz), wirken direkt niedlich angesichts des Banken-Desasters.
Die Krise ist doch - ganz im Gegenteil - das Resultat einer verfehlten wirtschaftsliberalen Politik, die über Jahrzehnte hinweg einseitig die Interessen des dicken Geldes bedient hat und jetzt - wie überhaupt bei jeder Gelegenheit - die kleinen Leute und den Mittelstand für die unvermeidlichen Konsequenzen aufkommen und bluten lässt. Das ist Klassenkampf von oben, den die betroffenen sozialen Gruppen ruhig einmal annehmen und ernsthaft führen sollten, statt sich von den Westerwelles gegeneinander ausspielen zu lassen. Schmarotzer und Sozialbetrüger sind nicht die Hartz-IV-Empfänger, sondern viel häufiger die angeblichen "Leistungsträger" unserer Gesellschaft, die Bänker, Profitmaximierer und Steuerhinterzieher oder besser: alle, die nicht im wirklichen Umfang ihrer Möglichkeiten zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen!
Ja nee, iss klar Financier – 24.04.10
Da jaulen die Linken in Deutschland auf. Jahrzehnte lang wurden Gelder verteilt, die über Schulden hereinkamen und nun?So eine Politik ist unredlich, denn Macht wurde immer mit Geldverteilen gleichgesetzt.
Diese Zeiten sind vorbei und die FDP ist die einzige Partei, die nun andere Wege beschreiten will.
Von den Linken braucht man sich die Welt nicht erklären zu lassen, dafür haben sie in der Vergangenheit lange genug bewiesen, dass sie es einfach nicht können.
So in Hannover...komisch, dass es mittlerweile Kommunen gibt, die schaffen es schuldenfrei zu werden und zu bleiben. Da fragt man sich, was machen die Politiker in Hannover falsch?
Es ist halt ein inkompetentes Feierabendparlament mit ebenso fragwürdigen Politkern in verantwortlichen Positionen, die dieser Verantwortung wegen fehlenden persönlichen Fähigkeiten nicht nachkommen können. Leute, die in der Wirtschaft nichts nutzen versuchen es halt auf anderen Gebieten, gerne auch mal inkompetent aber mit Parteibuch.
O Germania, o mores.