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Bundestag stimmt Griechenland-Hilfen zu

Weitere 86 Milliarden Bundestag stimmt Griechenland-Hilfen zu

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag dem neuen Griechenland-Hilfsprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Abstimmung.

Quelle: afp

Berlin. Ebenfalls am Mittwoch wollten die Niederlande als letztes Land entscheiden. Anschließend geben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei. In der Sondersitzung des Bundestages stimmten 454 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlicher Abstimmung. 46 Abgeordnete waren nicht da, weil sie im Urlaub waren oder aus anderen Gründen fehlten. Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, blieb zunächst offen. Die Veröffentlichung der Namenslisten wurde erst gegen 13.00 Uhr erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.

Debatte dauert fast drei Stunden

Mit den neuen Hilfen soll erreicht werden, dass Athen alte Schulden bedienen kann, gleichzeitig aber auch Luft für Investitionen bekommt. Griechenland muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. In der fast dreistündigen Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung für Unterstützung des neuen dreijährigen Hilfsprogramms geworben. "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es "schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion" gebe. Kauder hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht und war dafür massiv kritisiert worden. Jetzt aber würden die Bürger die Politik nicht am Thema Griechenland, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingskrise messen.

Beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionspolitiker der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Merkel selbst sprach in der Debatte nicht. Die Kanzlerin flog nach der Abstimmung am Mittwoch mit dem halben Kabinett nach Brasilien ab. Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Für die Bundesregierung sei unabdingbar, dass der IWF mit seiner Expertise weiter mitmache.

Oppermann wirft der Linken Scheinheiligkeit vor

Das dritte Programm startet ohne finanzielle Beteiligung des IWF. Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Linken Scheinheiligkeit vor. "Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken." Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte, das Nein richte sich gegen die verheerende Krisenpolitik der schwarz-roten Koalition.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe "populistisch und uneuropäisch" gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Die Grünen wollten bei den Hilfen dennoch mitziehen - das sei jedoch ein "Ja zu Europa", kein Ja zur Bundesregierung. In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.

63 Abweichler in der CDU

Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben 63 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Das gab der Bundestag am Mittwoch nach der namentlichen Abstimmung bekannt. Es gab demnach außerdem drei Enthaltungen aus der CDU/CSU und vier Gegenstimmen aus der SPD. Das Parlament stimmte gleichwohl mit klarer Mehrheit zu.

dpa

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