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Schäubles Rotstift könnte die Wirtschaft treffen

Beiträge, Ökosteuer, Lkw-Maut - alles teurer? Schäubles Rotstift könnte die Wirtschaft treffen

Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine Fülle von Sparbeschlüssen fassen, die unter anderem die deutsche Wirtschaft stärker treffen könnten als bislang erwartet.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Quelle: afp (Archiv)

Die internen Debatten laufen noch, der Zeitrahmen steht aber schon fest: In dieser Woche, in der Kanzlerin Angela Merkel mehrere Staaten am Persischen Golf bereist, sollen die Fachminister mit dem Finanzminister über Kürzungspläne verhandeln. In der kommenden Woche folgen informelle Treffen zwischen der Kanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten. Am darauffolgenden Sonntag wird in einer Klausurtagung der Spitzen von Union und FDP im brandenburgischen Meseberg das Gesamtpaket geschnürt. Die Veröffentlichung erster Details ist für den 7. Juni zu erwarten.

Bereits vorab hatte Merkel lediglich den Bereich Bildung als einzigen markiert, den der Rotstift von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht treffen soll. Die Kanzlerin und ihre Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) halten auch an der Erhöhung von Bafög-Leistungen fest. Die Zustimmung der Länder könnte Berlin durch einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung erkaufen.

Vom Volumen her weit bedeutsamer sind die anstehenden Gespräche zwischen Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den mit Abstand größten Etat verwaltet. Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei Rentnern oder Hartz-IV-Empfängern, gelten allerdings als politisch besonders heikel. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte bereits am Pfingstwochenende vor solchen Schritten. Als Variante prüft die Regierung eine maßvolle Belastung von Firmen und Arbeitnehmern.

Verlockend erscheint aus Sicht des Finanzministers eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, der zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wird. Bereits die Große Koalition von Union und SPD hatte beschlossen, dass der Beitrag 2011 von 2,8 auf drei Prozent des Lohns steigt. Stiege der Beitrag um einen vollen Punkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Ein Teil der Union zieht dies in Betracht, CSU-Chef Horst Seehofer ist strikt dagegen. Erwogen wird im Finanzressort auch, den Unternehmen eine höhere Lkw-Maut zuzumuten. Erstmals wird auch daran gedacht, die einst von Rot-Grün ins Gesetz eingebauten Ausnahmen von der damals neuen Ökosteuer zu reduzieren: Viele Betriebe müssten dann mehr Ökosteuer zahlen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte unterdessen für einen höheren Spitzensteuersatz. Es müsse geprüft werden, „ob die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent Bestand haben kann“.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilt einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine Absage.

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  • Es gibt viel Luxus in Deutschland etcetera pp – 25.05.10 Ich habe gehört, dass es Müttergenesungskuren für Sozialempfänger gibt.
    Wenn das stimmt, gibt es eine Menge Gold in D.
  • Rotstift Schäuble Susi – 25.05.10 Soll er sich an den Karstadt-Citys ein Beispiel nehmen:
    die sparen bereits an der Gewerbesteuer der Karstädter.
    Ist doch ein Anfang.
  • @audio001 Talby – 25.05.10 Zitat: "Unser Problem ist, dass wir seit einigen Jahren als Bürger zugelassen haben, dass an an der "Qaulität" unserer Politiker gespart wurde!"

    Ja, absolute Zustimmung, was das Mangelpersonal in der Politik angeht. Nur welche Gestaltungmöglichkeit haben die Wähler wirklich? Es ist nicht damit getan, einfach eine andere Partei zu wählen - deren Personal ist genauso lausig.

    Neue Parteien braucht das Land, und zwar solche, in denen diese halbgebildeten, eitlen, eingebildeten und selbstsüchtigen Menschen, die gegenwärtig die Parteien dominieren, keinen Stich mehr bekommen...
  • re: Talby audio001 – 25.05.10 Unser Problem ist, dass wir seit einigen Jahren als Bürger zugelassen haben, dass an an der "Qaulität" unserer Politiker gespart wurde!

    Derzeit bestimmt nicht gerade erkennbare "Erstklassigkeit" das politische Geschehen;- und hier und da fällt es auch schon schwer noch zweifelsfrei "Zweitklassigkeit" zu erkennen!?

    All diese "Krisen" sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern zum Teil dem politischen Unvermögen der Politiker geschuldet, die wir mit Mandat und Amt ausgestattet haben!

    Und solange wir das nicht endlich als Bürger korrigieren und wieder Politiker erwählen, die diese Bezeichnung aufgrund ihrer politischen Befähigung auch durchgängig verdienen, wird das weder was mit dem "Sparen, noch mit der zwingend notwendigen Krisebewältigung!
  • Von Sparen kann keine Rede sein Talby – 25.05.10 Die Vorhaben der akuten Bundesregierung haben mit wirklichem Sparen absolut nix zu tun! Sparen beginnt erst dann, wenn das strukturelle Haushaltsdefizit abgebaut ist und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. Alle "Sparmaßnahmen", die dieses wichtige Ziel verfehlen oder gar nicht erst anvisieren, sind unsäglicher Hampelpamp! Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Oft gehört, aber immer noch richtig!

    Man kann natürlich bei Abgeodnetenbezügen und Dienstwagen sparen, aber sonderlich viel Volumen kommt dabei nicht zusammen - mehr als Symbolpolitik wird es leider nicht sein. Für die Politik ist dies aber auch nicht ganz unwichtig.

    Fürs Sparen wird man einigen Leuten gehörig auf die Füße treten müssen. Beispiel Arbeitsetat: es werden immer noch Umschulungsmaßnahmen mit vier- bis fünfstelligen Beträgen im Jahr finanziert mit dem Ergebnis, daß nur 10% der Teilnehmer in diesem neuen Beruf arbeiten wird. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen für ineffizienten Umgang im Sektor Arbeit/Soziales (überflüssigerweise versucht Sigmar Gabriel seine schützende Hand über diesen Moloch zu halten).

    Beispiel Steuerhinterziehung: es gibt eine Schätzung aus den Spätneunzigern, wonach das Volumen, das dem Staat durch Steuerhinterziehung entgeht, zwischen damals 50 und 150 Mrd DM ausmachte. Wenn man der Einfachheit halber Konstanz annimmt und den Mittelwert bildet (50 Mrd. €) und zudem annimmt, daß man durch vermehrte Steuerprüfungen und mehr Personal bei den Finanzämtern davon etwa ein Drittel abschöpfen könnte, wären dies immerhin rund 17 Mrd.

    Man könnte allerdings auch die von Rot-Grün vor 10 Jahren durchgeführte Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% rückgängig machen. Es kann nämlich keine Rede davon sein, daß diese Maßnahme das Wachstum explodieren ließ.

    Beispiel Rente: ohne die Zuschüsse des Staates zur GRV betrüge der Beitragssatz nicht 19,9% wie derzeit, sondern ca. 30%! Dies wird auch durch versicherungsfremde Leistungen nich kompensiert. Wohl der größte Luxus, den wir uns leisten, ist die Frühverrentung. Die Abschläge von lediglich 3,6% pro Jahr stehen in keinem Verhältnis zu den Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Rentenversicherung durch den früheren Rentenbezugsbeginn! Die Abschläge müßten rechnerisch wesentlich höher sein.

    Die Finanztransaktionssteuer ist ebenfalls keine schlechte Sache - allerdings nur, wenn sie von allen Industrienationen eingeführt wird.

    Man sieht aber hierbei: ohne einigen Menschen etwas abzuverlangen läßt sich keine echte Haushaltskonsolidierung durchführen. Es würde sicherlich ein Aufschrei durchs Land gehen - es ist ja rein menschlich absolut verständlich, daß man sich nichts wegnehmen lassen möchte. Aber so wie bislang geht es schlicht und ergreifen nicht weiter. Die Einsicht muß einfach da sein. Ich sehe allerdings als Vorraussetzung für diese Einsicht die eingangs dargelegt Wirksamkeit von Sparmaßnahmen.

    Vielleicht sollte die Bundesregierung drastischere Einschnitte - sofern sie diese überhaupt vorhat - in den Herbst verlegen. Dann werden zwar viele Menschen auf die Straße gehen, aber sobald der Winter kommt, bleiben sie dann doch wieder zuhause. Das nimmt einiges vom politischen Druck weg.

    Wer im vorigen Absatz Ironie findet, darf sie behalten. ;-)
  • Was mir auffiel: Die britische Regierung spart, Londons Minister bekommen keinen Dienstwagen audio001 – 25.05.10 Wie die RP-Online am 24.05.2010 berichtete: "Mit dem am Montag präsentierten Sparpaket, das vor allem Ausgaben der Ministerien betrifft, will die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. So sollen die Minister künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. "Von den Ministern wird erwartet, dass sie zu Fuß gehen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wann immer möglich, oder aber ein Auto aus dem Pool nutzen", erklärte Osbornes Staatssekretär David Laws. Auch Flugreisen in der ersten Klasse "sollten wann immer möglich von allen Beamten vermieden werden"."


    An dieser britischen Regierung kann sich die unsere (Regierung Merkel) mal ein Beispiel nehmen!- Keine Dientswagen mehr für Minister und Staatssekretäre (die haben nämlich auch noch welche!), keine Fahrer, kein Personenschutz, Wegfall der Erste-Klasse Tickets und der Komfortflüge mit der Flugbereitschaft; und die Minister- u. Staatssekretärgehälter auf ein leistungsorientierets Maß heruntergefahren!

    Und schon haben wir die ersten 30 Millionen jährlich auch in Deutschland eingespart!- Und wenn man noch auf die Idee käme diesen Sparansatz bei den 16 Landesregierungen zu verwirklichen,- ich denke ein 3 stelliger Millionenbetrag wäre ohne weiteres drin!


    Ach so, ich vergaß;- wir sind ja in Deutschland und da spart man immer von "unten nach oben"....
  • Sozialkosten runter ! Frischmann – 25.05.10 Der mit Abstand größte Posten im Etat sind die Sozialkosten, dagegen ist alles andere Kleinkram.

    Daraus folgt logischerweise, daß die Sozialkosten zu kürzen sind: die Renten sind zu kürzen, desgleichen Hartz IV und die Steuertransfers an die Sozialkassen. Es ist leider der einzige Weg zurück zur Solidität.
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