HAZ.de Anmeldung
Das bisher für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen soll dann in einen Zuschuss umgewandelt werden. Den Zuschussbedarf an die BA für das kommende Jahr bezifferten sie auf voraussichtlich 16 Milliarden, den an die gesetzliche Krankenversicherung auf vier Milliarden Euro.
Union und FDP versprachen, dass damit die Lohnnebenkosten zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden sollen. „Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise“, erklärten die Chefunterhändler Thomas de Mazière (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU).
Der Schattenetat sollte in den kommenden Jahren die Finanzierung der Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sicherstellen. Im Gespräch waren 60 Milliarden Euro, die sich der Bund noch dieses Jahr über ein Nachtragsbudget als Kredit bei den Banken besorgt hätte. Das Grundgesetz lässt eine solche erhöhte Schuldenaufnahme zur Abwendung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes zwar zu. Dies sei aber schwer zu begründen, wenn das Geld erst in den nächsten Jahren abfließe, und nicht zur akuten Krisenbekämpfung.
Überhaupt bereitet die neue Koalition einen Schwenk in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. In den kommenden beiden Jahren soll auf größere Sparprogramme verzichtet werden. Man wolle nicht gegen die Krise ansparen, hieß es gestern in Kreisen der neuen Koalition. Stattdessen werde es zu deutlichen Steuersenkungen kommen. Die Neuverschuldung des Bundes wird sich in diesem Jahr vermutlich auf etwa 90 Milliarden Euro verdoppeln.
Der Strategiewechsel wird durch die Vorlage des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen deutlich. Darin hatten die Experten noch Gelöbnisse zum Schuldenabbau gegeben. So heißt es in der Vorlage: „Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.“ Und: „Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten.“ Deshalb müsse im Laufe der nächsten Legislaturperiode ein zweistelliger Milliardenbetrag gespart werden. Haushaltskonsolidierung sei auch „die Grundlage für die Sicherung unseres Sozialstaates“. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Koalition zudem will Kommissionen einsetzen, die prüfen sollen, ob die Gewerbesteuer durch einenen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden soll.
Kommentare
Merkt es denn keiner? losse – 23.10.09
Warum spricht niemand von den Banken, also denen, die die Krise verschuldet haben und derzeit schon wieder Millionen-Boni zahlen? Was sind das für "Politiker", die Schulden über Schulden anhäufen, durch Steuerermäßigungen die Wohlhabenden noch wohlhabender machen und die Reichen, die Starken, die Geld und Vermögen im Überfluss haben, in keiner Form belasten?Gerechtigkeit könnte so aussehen:
1. Die Banken werden (als Krisenverursacher) verpflichtet einen Basissatz und zusätzlich von Ihren Gewinnen einen bestimmten Prozentsatz an den Staat abzuführen.
2. Nach einer Freigrenze von 500.000 erhöht sich der Steueranteil für Reiche erheblich.
3. Die Regierung bemüht sich intensiv Steuerflucht in Europa (Brüssel) und weltweit (Amerika) rigeros einzudämmen.
Sollte es dabei bleiben: die Kleinen zahlen die Zeche für die Großen, bleibt von dem jetzigen Kasperltheater und ihrer Ober-Gretl nach ein paar Jahren nichts mehr übrig.
Schwarz-Gelbe Plage paulchen – 23.10.09
Leider ist es so, dass es keine Rolle spielt ob ich sie gewählt habe oder nicht (dazu gehöre ich), sie sind an der Regierung und werden die große Masse des Volkes zu Gunsten der reicheren Schichten ausplündern. Das macht mich wütend, aber leider sind wir keine Franzosen, dann würde das anders laufen.Schwarz/Gelb ist unser Unglück ich – 23.10.09
Wer so dumm war und die Wahlveresprechen von Schwarz/Gelb geglaubt hat und deshalb auch noch so gewählt hat, hat selbst Schuld!Dies Leute dürften sich heute nicht beschweren, denn es war von Vorneherein klar, daß diese Politiker das Volk belügen.
Also denn, viel Spaß mit der schwarzgelben Plage...
Die schwarz/gelbe Märchenstunde ist zu Ende! Volker Rockel – 23.10.09
Was hat man nicht alles vor der Wahl versucht dem Wähler weismachen zu wollen, was sich mit einer schwarz/gelben Koalition in Deutschland ändern würde? Und was ist davon übriggeblieben...Das Ganze hat für mich persönlich etwas vom Märchen "Des Kaisers neue Kleider" von Hans Christian Andersen.- Hieraus ein kleiner Auszug, für den interessierten Leser:
"So ging der Kaiser unter dem prächtigen Thronhimmel, und alle Menschen auf der Straße und in den Fenstern sprachen: "Wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich! Welche Schleppe er am Kleide hat! Wie schön sie sitzt!" Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah; denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht wie diese.
"Aber er hat ja gar nichts an!" sagte endlich ein kleines Kind. "Hört die Stimme der Unschuld!" sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.
"Aber er hat ja gar nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: 'Nun muß ich aushalten.' Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war."
Jeder mag nun für sich sehen, was er sehen will..
Schmierentheater losse – 22.10.09
Wo bleibt ein mutiges „Basta!“ in diesem rückgratslosen Hühnerhaufen?Nur damit ein Paar Gut-, Best- und Spitzenverdiener weniger Steuern zahlen und die Wirtschaftsbosse keine Sozialabgabenerhöhungen soldidarisch mit tragen müssen, geht die Schulden-Rallye nun in eine halsbrecherische Schussfahrt über. An den Abgabenerhöhungen, den Kostenbeteiligungen und Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge dürfen sich dann wieder alle, insbesondere die Rentner und Kleinverdiener beteiligen. Ob der „Schutzschirm“ über die sichtbar werdende Unfähigkeit einer Kanzlerin, die keine Anstalten macht diesen Unsinn zu stoppen, lange hält, wage ich zu bezweifeln.
Dilettanten paulchen – 22.10.09
Diese Dilettanten wollen Deutschland also die nächsten 4 Jahren in das Chaos stürzen. Die sind ja unfähig erstmal die rechtmäßigkeit von Haushaltstricks zu prüfen bevor sie solche Debatten starten. Wie peinlich!Frau Merkel beweist wieder mal, dass sie die am meisten überschätzte Regierungschefin aller Regierungen der EU ist. Völlig unfähig Richtlinien vorzugeben lässt sie diesen Möchtegernkanzler Westerwelle schalten und walten.
Oh Deutschland wie gruselt es mir vor dir.