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Deutschland / Welt Schavan: „Wir brauchen Bündnisse für Bildung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schavan: „Wir brauchen Bündnisse für Bildung“
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23:25 19.08.2010
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): "Die Bildungscard soll ein Instrument für den Zugang zur Bildungschancen sein." Quelle: dpa
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Frau Schavan, zwei Drittel aller Bürger wünschen sich eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik. Freut Sie das?
Die Menschen wollen keine Probleme beim Wechsel zwischen zwei Bundesländern. Und sie wollen ein Bildungssystem, in dem alle Kinder zu ihrem Recht kommen. Dazu gehört, dass Kommunen, Länder und Bund in einem Klima des Vertrauens zusammenarbeiten, um die großen Ziele zu erreichen.

Beim Thema Bildungskarte greift jetzt der Bund auf spektakuläre Weise in die Bildungspolitik ein – verwunderlicherweise unter Verantwortung des Arbeitsministeriums.
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat dem Bund aufgetragen, sich um bessere Bildungschancen für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern zu kümmern. Daran arbeitet das Arbeitsministerium. Diese Aufgabe ist nicht leicht. Was den Bildungsteil angeht, wird uns als Bund nur in Kooperation mit Ländern und Gemeinden etwas Gutes gelingen. Bildung ist mehr als Schulpolitik. Bildung ist Schlüssel für Lebenschancen. Die Bürger haben kein Verständnis für Eifersüchteleien zwischen verschiedenen staatlicher Ebenen oder für ein Gerangel um Zuständigkeiten. Wir werden viele Beratungen brauchen, um die Philosophie hinter der Bildungscard in ein praktikables System zu bringen. Sie lautet: Kein Kind soll verloren gehen.

Tritt der Bund künftig wie eine Art Reparaturkolonne des Schulwesens der Länder auf?
Die Bildungscard soll ein Instrument für den Zugang zur Bildungschancen sein. Nicht wenige Sport- und Musikvereine nehmen Kinder aus einkommensschwachen Familien schon heute kostenfrei auf. Das führt bisher nicht dazu, dass diese Kinder diese Angebote wahrnehmen. Unsere Aufgabe dabei ist es, die großartigen Initiativen der Kommunen besser an die Kinder zu bringen, die darauf angewiesen sind. Dabei geht es beispielsweise um gute Beratung vor Ort.

Haben Kinder von Geringverdienern weniger Anspruch auf Hilfe?
Jedes Kind muss die gleiche Chance des Zugangs zur Bildung haben. Viele Familien bekommen das hin. Aber benachteiligte Kinder brauchen besondere Hilfe. Da geschieht schon einiges. So haben wir die Sprachförderung für Migranten gestärkt und die Schulabbrecherzahl reduziert. Letztlich wollen wir mit lokalen Bündnissen für Bildung alle benachteiligten Kinder erreichen. Das hat in unserer Politik Priorität.

Steckt hinter den Sachleistungen eine Misstrauenserklärung an die Eltern?
Es ist abwegig, einen Widerspruch zwischen Hilfe und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Eltern zu konstruieren. Wem das Wohlergehen und die Zukunft der Kinder wichtig ist, der wird mit den Eltern zusammenarbeiten. In aller Regel wollen sie das Beste für ihre Kinder und sind froh über jede Hilfe.

Die sozialen Angebote unterscheiden sich regional stark. Muss die Bildungskarte bundesweit gleich viel wert sein?
Der bundesweite Maßstab muss sein: Was brauchen die einzelnen Kinder, um an Bildung und sozialem Miteinander teilzuhaben. Die zentrale Rolle spielen dabei Familien, Kindergärten und Schulen.

Frau Schavan, die SPD überholt die Union derzeit in Umfragen. Erschreckt Sie das als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende?
Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie sollten uns wachsam machen, nicht erschrecken. Es muss uns gelingen, die positive Entwicklung des Landes in Verbindung zu bringen mit dem, was an politischer Leistung dahinter steht. Deshalb ist es wichtig, gute Ergebnisse abzuliefern, gut darüber zu sprechen und nicht übereinander herzufallen. Die Bürger erwarten mehr Mannschaftsgeist innerhalb der Union und der Koalition. Wir sollten nicht ohne Anlass die Bürger durch Debatten über Steuersenkungen oder die Streichung von Rentengarantien verunsichern.

Vor zwei Jahren sind Sie als eine von vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Hätten Sie geahnt, dass Sie als einzige wieder antreten?
Damit hat wohl niemand gerechnet. Es ist viel passiert. Wir haben einen neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff. Roland Koch sucht sich nach einem langen Politikerleben eine neue Aufgabe. Jürgen Rüttgers ist bedauerlicherweise nicht als Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Wird Volker Bouffier als CDU-Vize allein den konservativen Part übernehmen?
Konservativ sind wir alle...

Bei dem einen spürt man das mehr, bei anderen weniger.
Weil wir eben nicht nur konservativ sind. Die Stärke der CDU ist seit Gründung das Zusammenspiel von konservativem, christlich-sozialem und liberalem Gedankengut. Franz Josef Strauß hat das gut auf den Punkt gebracht: Konservative stehen an der Spitze des Fortschritts. Es hilft nicht weiter, wenn wir uns immer wieder an der Frage abarbeiten, wie viel Konservatives in unserer Politik steckt. Bürger wollen gute Politik und nicht die ständige Beschäftigung mit dem eigenen Profil.

Mitgliederbefragungen gibt es in der CDU nicht oft. Ist das ein guter Weg, über Spitzenpositionen zu entscheiden?
Durchaus. Wir in Baden-Württemberg haben damit 2004 begonnen, als Günter Oettinger und ich für den Landesvorsitz und das Ministerpräsidentenamt kandidiert haben. Politik heißt auch kämpfen, gewinnen und gelegentlich auch verlieren. Niemand von uns kann warten, bis ihm ein roter Teppich ausgerollt wird. Für die Betroffenen ist das anstrengend, für die Partei ist es ungeheuer belebend.

Interview: Michael M. Grüter

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