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Deutschland / Welt Schleswig-Holsteins Grüne blockieren Schleier-Verbot in Schulen und Unis
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20:46 06.03.2019
Als Mädchen und Frau vollverschleiert in Schule und Uni gehen? In Schleswig-Holstein gibt es dafür weiterhin kein Verbot. Die Grünen blockierten eine Entscheidung im Landtag. Quelle: epd
Kiel

Für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Unis im Land hätte es eine rechnerische Mehrheit gegeben. CDU und FDP fordern ein solches Verbot. Die AfD hat bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Auch weite Teile der SPD sprechen sich gegen Gesichtsschleier an Hochschulen aus, wie die „Lübecker Nachrichten“ berichten. Die Grünen aber brachten die Pläne in der Jamaika-Koalition zu Fall. Man sei gegen allzu viele Verbote und wolle eine freiheitlich-liberale Gesellschaft erhalten, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben zur Begründung.

Der Hilferuf der Uni Kiel verhallt im Landtag

Die Uni Kiel hatte einen Hilferuf ans Parlament gesendet. Katharina K., eine deutsche Konvertitin mit Kontakten in die Salafistenszene, war im Nikab zur Vorlesung erschienen, wurde von der Uni daraufhin vom Studium ausgeschlossen. Jetzt will sie klagen. Angesichts dieser Lage appellierte CDU-Bildungsministerin Karin Prien dringend ans Parlament, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Anders lasse sich ein solcher staatlicher Eingriff in ein Grundrecht – die Trägerin beruft sich auf die Religionsfreiheit – absehbar nicht aufrechterhalten.

Auch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich sofort dafür stark gemacht. Die Politik müsse sich fragen, ob man, ähnlich wie bei der Ablehnung des Antisemitismus, „eine gesellschaftliche Norm definieren“ wolle, dass man Nikab und Burka als Symbol von Salafismus, Unfreiheit und der Unterdrückung der Frau in Schulen und Hochschulen nicht dulde, sagte Prien am Mittwoch im Landtag.

Ihr Appell verhallte. Die Grünen legten sich gegen ein Verschleierungsverbot fest. Es gebe auch Frauen, die den Nikab freiwillig tragen würden, sagt Eka von Kalben. Die Politik habe keine theologischen Auslegungen vorzunehmen, argumentierte ihr Grünen-Fraktionskollege Lasse Petersdotter. Man dürfe zudem gerade unterdrückte muslimische Frauen nicht von Bildung ausschließen, sollte ihnen an den Unis lieber Hilfsangebote machen. Und es gäbe doch nur den einen Fall einer Studentin im Land. Die schnelle Reaktion der Bildungsministerin und des Ministerpräsidenten darauf stellte er als unüberlegt und unsouverän dar. „Verbieten, wegdrücken, ausgrenzen und wegsehen löst keine Probleme“, sagte Petersdotter. „Unsere Strategie gegen Salafismus muss sinnvoller sein als einfache Kleiderverbote.“ Ein „Zutrittsverbot zu staatlichen Bildungseinrichtungen“ habe auch keine „deradikalisierende Wirkung“.

Erstarrte Gesichter nach dem Grünen-Nein bei CDU und FDP

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wollte das nicht so stehen lassen. Es sei sehr wohl Aufgabe von Politik, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen – und auch zu prüfen, ob ein Vollschleier wirklich ein religiöses oder nicht viel mehr ein politisches Symbol sei. Auch in den Reihen von CDU und FDP, bei deren Ministerinnen und Ministern und Regierungschef Daniel Günther erstarrten angesichts der eindeutigen Positionierung der Grünen-Fraktion die Gesichter. Der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose betonte, es drohten sehr wohl weitere Fälle von Vollverschleierung an Schulen im Land. Einen ganz konkreten gebe es bereits. In Niedersachsen habe wegen eines Falls an der Uni Osnabrück die rot-grüne Regierung ein Verbot erlassen.

Weiterlesen: Hier geht’s zum vollständigen Artikel der „Lübecker Nachrichten“

Von RND/LN

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