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Deutschland / Welt Schmalstieg ruft zu schneller Einigung auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schmalstieg ruft zu schneller Einigung auf
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00:16 12.08.2015
Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, ist einer der Schlichter im Kita-Tarifstreit. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Wenige Wochen nach den massiven Kita-Streiks in Deutschland müssen Eltern wieder damit rechnen, bald vor verschlossenen Türen zu stehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte die Schlichtung für rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter bei kommunalen Kindertagesstätten für gescheitert.

Der Streik werde fortgesetzt – falls die Arbeitgeber nicht kräftig nachlegten, sagte Bsirske. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderung nach Zugeständnissen zurück. Der Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD), früherer Oberbürgermeister in Hannover, rief die Tarifparteien zu einer schnellen Einigung auf. Der Konflikt müsse im Sinne von Kindern, Eltern, Kommunen und Erziehern rasch gelöst werden, sagte Schmalstieg der HAZ. Die nächsten Verhandlungen finden am Donnerstag in Offenbach statt.

„Klares Signal an die Gewerkschaft“

Die beiden Schlichter – neben Schmalstieg auch der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) – hatten Ende Juni einen Vorschlag in dem Tarifstreit vorgelegt. Dieser sieht Lohnerhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor. Die Gewerkschaften ließen ihre Mitglieder darüber abstimmen. Sie hatten im Schnitt etwa 10 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten gefordert.

Das Ergebnis war eindeutig: Knapp 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch ab. „Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber“, sagte Bsirske. Er will der Tarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt über das weitere Vorgehen berät, eine Streikempfehlung geben. Auch bei den anderen Arbeitnehmervertretern – der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Beamtenbund DBB – fiel der Schlichterspruch durch. Bei der GEW stimmten ebenfalls fast 70 Prozent der Mitglieder gegen eine Annahme. Allerdings wurde laut Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt. Beim Beamtenbund votierten über 60 Prozent gegen die Empfehlung der Schlichter.

Schmalstieg: Vom Ergebnis profitieren alle Erzieher

„Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor“, betonte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Hannovers Personaldezernent Harald Härke stellte sich auf die Seite der Eltern: Er habe Respekt vor dem Erzieherberuf – aber bei weiteren Streiks werde die Stadt alles tun, um den von Kita-Schließungen betroffenen Eltern zu helfen.

Von dem ausgehandeltem Ergebnis würden alle Erzieher profitieren, betonte Schmalstieg. In der Kommission habe nur ein Vertreter der Arbeitnehmer dagegen gestimmt. Schmalstieg erinnerte an den „schwierigen“ Weg zur Schlichtung: „Wir haben eine Woche fast ununterbrochen verhandelt.“ Schmalstieg nimmt an, dass durch die Forderung nach einer Einkommensverbesserung von 10 Prozent die Erwartungen hochgeschraubt worden seien.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger begrüßte, „dass Verdi die wichtige Tarifauseinandersetzung um die längst überfällige Aufwertung sozialer Arbeit fortsetzt“. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnte davor, den Arbeitskampf auf dem Rücken der Eltern auszutragen.

Mathias Klein und Dieter Wonka

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