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Deutschland / Welt Schnelle Rentenreform ohne neue Regierung?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schnelle Rentenreform ohne neue Regierung?
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07:58 22.11.2017
„Ich sehe Mehrheiten.“ VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Die geschäftsführende Bundesregierung berät heute erst einmal über den „Rentenversicherungsbericht 2017“, der für das kommende Jahr ein Rentenplus von mehr als drei Prozent verheißt. Außerdem soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2018 um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet dies eine Entlastung um jeweils 600 Millionen Euro pro Jahr.

Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Koalition von Union, FDP und Grünen wird nun der Ruf nach Rentenreformen laut, die das Parlament noch vor Antritt der neuen Regierung verabschieden könnte. „Der Anstoß für Verbesserungen bei den Renten könnte auch aus der Mitte des Bundestags kommen“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, dem RND. „Ich sehe dafür übrigens auch Mehrheiten.“ Die für das kommende Jahr absehbare Erhöhung sei zwar „eine gute Nachricht für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland“. Sie löse aber nicht die vorhandenen strukturellen Probleme. „Wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen muss, kann das bislang nur mit einem Abschlag von bis zu 10,8 Prozent“, so Mascher. „Bei ihnen wird so getan, als würden sie sich entscheiden, freiwillig vorzeitig in Rente zu gehen. Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrentnern.“

Die VdK-Chefin verlangt darüber hinaus einen Freibetrag von 200 Euro für Rentner in der Grundsicherung. „Viele – insbesondere Frauen in Westdeutschland – müssen mit Kleinstrenten leben“, sagte Mascher. „Wenn sie zusätzlich Grundsicherung beziehen, haben sie weder von der Mütterrente etwas noch von den jährlichen Rentenanpassungen.“ Sie bekämen keinen Cent mehr: Damit Verbesserungen bei der Rente auch bei diesen Frauen ankommen, müsse es den Freibetrag geben. „Auch wenn wir noch keine neue Regierung haben: Ich würde mich freuen, wenn diese Themen jetzt auf die Tagesordnung im Parlament kämen.“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fordert einen raschen Kurswechsel bei der Rente. „Die vermeintlich kräftige Erhöhung Mitte 2018 ist keine Wohltat der Politik, sie ist regelgebunden“, sagte Bsirske dem RND. Die angekündigten drei Prozent Plus würden nicht dazu führen, dass die Altersarmut verschwinde.

„Drei Prozent von wenig ist wenig“, so der Gewerkschaftschef. „Mehr als 50 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kommt in Deutschland nach jahrzehntelanger Arbeit bei den immer noch zu erwartenden 43 Prozent Rentenniveau im Jahr 2030 auf nur 809 Euro Rente im Monat.“ Drei Prozent mehr seien vor Steuern gerade einmal 28 Euro mehr. „Altersarmut bleibt ein Problem und ein wichtiges Feld, das die Politik lösen muss“, sagte Bsirske. „Die Talfahrt der Rente muss beendet werden und das Rentenniveau wieder erhöht werden. Der Handlungsbedarf ist evident.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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