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Schnellere Abschiebung bei sexuellen Übergriffen

Einigung der Koalition Schnellere Abschiebung bei sexuellen Übergriffen

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. So soll eine Ausweisung möglich werden, wenn ein Straftäter wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Berlin. Ausländer sollen bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein - egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière. Der Innenminister nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen. In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas. "Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung einer dieser Konsequenzen."

dpa/afp

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