Scholz verspricht Sicherheit vor Rentenkürzungen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Berlin: „Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt, darauf können sich die Rentner verlassen.“ Er widersprach damit Berichten über drohende Rentenkürzungen 2010. Zugleich kündigte Scholz eine gesetzliche Regelung an, um eine Reduzierung der Altersbezüge auch bei einer wirtschaftlich schlechten Lage dauerhaft auszuschließen. Die CDU äußerte Zustimmung für einen solchen Schritt.

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, den Rentnern drohe als Folge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr eine Kürzung ihrer Bezüge um über zwei Prozent. Begründet wurde die Einschätzung mit den negativen Erwartungen der Wirtschaftsinstitute zur Lohnentwicklung und der starken Ausdehnung der Kurzarbeit.

Scholz wies den Bericht zurück. Die Bundesregierung gehe stattdessen davon aus, dass die Löhne und Gehälter auch im kommenden Jahr leicht steigen könnten. „Schon deshalb“ müssten die Rentner „nichts befürchten“. Nach geltender Rechtslage sind die Altersbezüge der Rentner an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Scholz betonte, er wolle „ein für alle Mal klarstellen“, dass es keine Kürzungen der Rente geben könne. Eine solche Formulierung soll schon bald vom Kabinett beschlossen werden.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering mahnte, Rentner dürften 2010 „keine Verschlechterung erfahren“. „Die Erträge der Rentenkasse in den letzten Jahren lassen das auch zu“, betonte er. Müntefering schloss nicht aus, dass die SPD ihr Nein zu Rentenkürzungen in ihrem Wahlprogramm festschreiben werde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte ebenfalls, die CDU werde alles daran setzen, die derzeit positive Entwicklung der Renten fortzusetzen. „Wir wollen keine Rentenkürzung für 2010“, sagte er. Die Idee von Scholz, die Sicherheit vor Renteneinbußen gesetzlich festzulegen, stieß in der CDU auf Zustimmung. Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) schloss eine gesetzliche Regelung wie 2006 nicht aus. Damals hatte der Bundestag auf Initiative des damaligen Sozialministers Müntefering ein „Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen“ gegen eine drohende Minusrunde beschlossen.

Die Linke unterstützte die Überlegungen der Koalition, die Renten notfalls gesetzlich abzusichern. Es könne nicht sein, dass die Generation, die wesentlich zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen habe, nun mit Rentenkürzungen belastet werde, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. Zugleich warnte er davor, wegen absehbarer Rentenprobleme die erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit zurückzunehmen.

Hintergrund sind Prognosen von Forschungsinstituten, die aufgrund der Krise etwa eine Million weniger Arbeitnehmer erwarten. Zugleich steigt die Zahl der Kurzarbeiter drastisch an. Damit sinkt der für die Berechnung relevante Durchschnitt aller Bruttolöhne ab 2010 deutlich. Angesichts dieser Bedrohung forderte der Sozialverband VdK einen „Schutzschirm für Rentner“. Was für Banken möglich sei, müsse auch für die gesetzliche Rentenversicherung gelten, mahnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

ddp