Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Schröder fordert neues Denken im Iran
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schröder fordert neues Denken im Iran
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:05 21.02.2009
Von Reinhard Urschel
Altkanzler Gerhard Schröder Quelle: Uwe Dillenberg

„Der Holocaust ist eine historische Tatsache“, heißt es in Schröders Rede. „Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen.“ Eine Regionalmacht, die politisch ernst genommen werden wolle, müsse die Realitäten anerkennen, die internationalen Regeln beachten und Konzessionen machen, mahnt Schröder.
Der frühere Kanzler erkennt in seiner Rede vor der iranischen Industrie- und Handelskammer die Sicherheitsinteressen Irans an. Zugleich fordert er Teheran jedoch auf, die Sicherheit Israels zu garantieren. Nur so sei ein dauerhafter Friede zwischen Israel und Palästina zu erzielen.

In der Frage des iranischen Atomprogramms bekräftigt der ehemalige SPD-Chef seine Auffassung, dass es zu direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen müsse. Der Dialog muss nach Schröders Worten „auf hoher politischer Ebene“ angesiedelt sein. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama habe deutlich gemacht, dass er „der islamischen Welt die Hand reichen“ wolle. Insofern unterscheide er sich grundlegend von seinem Vorgänger George W. Bush, der häufig auf Ausgrenzung und Konfrontation gesetzt habe.

Schröder macht deutlich, dass er das Recht der Iraner auf friedliche Nutzung der Kernenergie nicht bestreitet. Ebenso klar sei jedoch, dass zu den Staaten, die Atomwaffen besitzen, keine weiteren hinzukommen dürften, dass diese vielmehr weiter abrüsten müssten. Zu den von den iranischen Behörden vielfach verweigerten Kontrollen des Programms sagt Schröder laut Manuskript: „Es muss absolute Transparenz herrschen.“ Wie wenig er von militärischen Lösungen hält, veranschaulicht Schröder am eigenen Beispiel. Dialog und Verständigung seien sein Ansatz gewesen, „als ich als deutscher Kanzler die militärische Intervention im Irak ablehnte“.

Schröder, der zu Beginn seiner Rede klarstellt, dass seine Reise mit keinerlei politischem Auftrag verbunden sei, kommt laut Manuskript eher am Rande auch auf wirtschaftliche Aspekte zu sprechen. Der Iran, lobt er seine Gastgeber, verfüge über eine junge, dynamische Bevölkerung, über ein hohes technisches Know-how und über einen enormen Reichtum an Rohstoffen. Daraus folgert Schröder: „Das Land könnte einen noch wichtigeren Beitrag zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung leisten.“ Diese wirtschaftlichen Chancen seien aber an eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit geknüpft.

Am Freitag besuchte Schröder die Provinzhauptstadt Rascht am Kaspischen Meer. Dort wurde eine Universitätsklinik nach dem renommierten Neurochirurgen Madjid Samii aus Hannover benannt. Der Präsident und Gründer des International Neuroscience Institute (INI) gab in der iranischen Hauptstadt den Startschuss für ein „INI Teheran“ nach hannoverschem Muster. Schröder ist auf Einladung Samiis im Iran. Am heutigen Sonnabend soll der Altkanzler in Teheran mit Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen.

Vertreter von Union und Grünen kritisierten das geplante Treffen mit Ahmadinedschad. „Der Holocaustleugner Ahmadinedschad befindet sich im Wahlkampf und will nur die Bilder mit Schröder für sich nutzen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden. „Solche Menschenverächter gieren stets nach internationaler Reputation.“ Schröder dürfe nicht darauf vertrauen, dass auch der Inhalt seiner Reden in die iranischen Medien vordringe. Auch der in Teheran geborene Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour riet Schröder zum Verzicht auf das Treffen mit Ahmadinedschad. „Schröder soll lieber aktiv für die am Boden liegende SPD Wahlkampf machen als passiv für Ahmadinedschad“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform als Gerüchte abgetan. Solche Darstellungen seien „reine Spekulation“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

20.02.2009

Der Bundesrat hat am Freitag das größte staatliche Konjunkturprogramm der Bundesrepublik verabschiedet. Das 50 Milliarden Euro schwere Programm beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf.

20.02.2009

Mit einer verbalen Attacke auf Arbeitslose sorgt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder für Empörung. Auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See hat der 29-Jährige nach einem Zeitungsbericht gesagt: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“

20.02.2009