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Schünemann droht Italien mit Sanktionen

Flüchtlingspolitik Schünemann droht Italien mit Sanktionen

Politiker der Union haben ihre Kritik an Italiens Flüchtlingspolitik verschärft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Rom davor, den Menschen in Nordafrika zu signalisieren, dass die Schleusen in Europa offen seien.

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat Italien mit Sanktionen gedroht.

Quelle: dpa

Italien hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Vor allem Deutschland macht neben Frankreich dagegen massiv Front. Das Innenministerium erklärte in Berlin, dass die von Italien ausgestellten Visa in Deutschland nicht anerkannt würden,

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für Sanktionen gegen Italien aus, sollte Rom nicht einlenken. „Dann müssen wir die finanzielle Hilfe einfrieren“, sagte er. Die EU unterstützt derzeit Mitgliedsländer mit EU-Außengrenzen mit Geld, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder zurückzubringen. Italien hat EU-Angaben zufolge für 2010 und 2011 rund 81,5 Millionen Euro bekommen.

Schünemann sagte dieser Zeitung: „Wenn Flüchtlinge tatsächlich bedroht sind, dann muss man ihnen auf jeden Fall helfen, und das tun wir aktuell ja auch: Die Bundesländer werden 100 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afrika aufnehmen, die auf Malta gestrandet sind. In Italien ist das anders. Aus Tunesien sind etwa 22.000 Wirtschaftsflüchtlinge über Schleuserkriminalität nach Lampedusa gekommen. Und wenn wir hier ein falsches Zeichen setzen, dann wird eine Welle von Wirtschaftsflüchtlingen auf uns zurollen. Das müssen wir verhindern.“ Tunesien müsse in die Lage versetzt werden, Schleuserkriminalität vor Ort zu bekämpfen.“ Es sei zu befürchten, „dass wir eine Welle von Wirtschaftsflüchtlingen bekommen, wenn wir nicht sofort ein Zeichen setzen. Darum habe ich auch Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen damit drohen, wieder Grenzkontrollen einzuführen.“ Bundesinnenminister Friedrich kündigte „situationsangepasst“ verschärfte Grenzkontrollen an. Allerdings sei keine grundlegende Änderung der Kontrollsysteme geplant.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), ging am Dienstag auf Distanz zu Friedrichs und Schünemanns Kritik an Italien und schlug die Aufnahme bestimmter Flüchtlinge vor. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte Italien auf, seiner Verantwortung für die Flüchtlinge selbst gerecht zu werden. Durch die Flüchtlinge aus Nordafrika sei Italien „gefordert, aber bei Weitem nicht überfordert“, erklärte Böhmer in Berlin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte mehr Solidarität in Europa und kritisierte Pläne zur Verstärkung von Grenzkontrollen.

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