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Deutschland / Welt Mehrjährige Haftstrafe für Journalisten Dündar
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mehrjährige Haftstrafe für Journalisten Dündar
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20:00 06.05.2016
Auf den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar (r.), wurde geschossen. Quelle: EPA/SEDAT SUNA
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Istanbul

Außer Dündar stand auch Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül vor Gericht. Er wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wie eine dpa-Reporterin nach der Urteilsverkündung am Freitagabend in Istanbul berichtete. Das Gericht habe Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig befunden, sagte sie.

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis.

Bericht über angebliche Waffenlieferungen

Hintergrund der Anklage ist ein "Cumhuriyet"-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage gegen Dündar und Gül bestand aus mehreren Punkten. Vom Vorwurf, die Journalisten hätten die Regierung stürzen wollen und Spionage betrieben, sprach das Gericht sie aber frei. Und ein anderer Anklagepunkt wird in einem gesonderten Verfahren verhandelt: Dündar und Gül müssen sich dann noch für ihre angebliche Unterstützung einer Terrororganisation verantworten.

Anschlag auf Dündar

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haft für die Journalisten gefordert. Für den angeblichen Geheimnisverrat forderte sie dann 25,5 Jahre Haft für Dündar und zehn Jahre Gefängnis für Gül. Dündars Anwalt Bülent Utku hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, er rechne eigentlich mit einem Freispruch. "Aber bei politischen Prozessen weiß man ja nie."

Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein bewaffneter Angreifer am Freitag auf Dündar geschossen; Dündar blieb unverletzt. "Ich habe nur gesehen, dass er die Waffe auf mich richtet", sagte Dündar. Ein weiterer Augenzeuge sagte im Sender CNN Türk, nach den Schüssen sei Panik ausgebrochen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der Attentäter widerstandslos festgenommen wurde.

Scharfe Kritik an der Türkei

Die Anklage war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden. Der Prozess hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."

"Der größte Medienboss der Türkei ist Erdogan"

Ein Interview mit "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar finden Sie hier.

dpa

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