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Deutschland / Welt Schulz: Keine Koalition mit „Demokratiefeinden“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schulz: Keine Koalition mit „Demokratiefeinden“
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20:57 29.01.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: imago
Berlin

Die SPD geht nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Er wolle die SPD zur stärksten Kraft machen. „Wer danach mit uns koalieren will, um Deutschland zu führen, muss auf uns zukommen“, sagte Schulz am Sonntagabend im ZDF. Klar sei, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit den „Demokratiefeinden“ von der AfD ablehne. Zu Rot-Rot-Grün oder einer Ampel wollte sich Schulz nicht äußern.

Martin Schulz gegen Steuersenkungen

Der kommende SPD-Chef machte deutlich, dass mit ihm keine Steuersenkungen – wie die Union sie verspricht – zu haben sind. Investiere der Staat seine Milliardenüberschüsse in gut ausgestattete Schulen, den Internetausbau auf dem Land oder die medizinische Versorgung, „dann geben wir den Menschen viel mehr zurück als den ein oder anderen Euro auf dem Konto“. Er glaube, dass die überwältigende Mehrheit sehr wohl sehe, dass Steuersenkungen nur den Reichen dienten, so Schulz. 

Der SPD-Parteivorstand hatte den 61-Jährigen am Sonntag einstimmig zu ihrem Herausforderer von Angela Merkel ernannt. Anschließend skizzierte Martin Schulz in einer einstündigen Rede das Programm, mit dem er in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Dabei hatte er einige wichtige Fragen offen gelassen – unter anderem die Frage der Koalitionsaussage.

Von dpa/RND

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