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Deutschland / Welt Schwarz-gelbe Gewerbesteuerreform endgültig gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwarz-gelbe Gewerbesteuerreform endgültig gescheitert
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11:35 09.06.2011
Schwarz-gelb muss wieder eine Schlappe einstecken. Die Gewerbesteuerreform ist endgültig gescheitert. Quelle: dpa
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Berlin

Die seit Jahren angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist erneut gescheitert. Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf keine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch verständigen können. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am Donnerstag von Kommunalverbänden bestätigt. Es werde vermutlich kein gemeinsames Votum geben. Beim Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Damit dürfte bei der Gewerbesteuer auch in den nächsten Jahren alles beim Alten bleiben. Sie ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich 38,7 Milliarden Euro in diesem und 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Sie war in der Wirtschaftskrise stark eingebrochen, sprudelt mit dem aktuellen Konjunkturboom aber wieder kräftig. Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollen sie dagegen seit langem ersetzen.

Mit der gescheiterten Gewerbesteuerreform ist auch ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition geplatzt. Eine von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte Wege prüfen, um die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft zu verringern. Die Gewerbesteuer sollte dabei ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle ersetzt werden. Thema der Gemeindefinanzkommission war auch eine Entlastung der Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz starker Differenzen von Anfang an auf eine Neuregelung gehofft. Unter anderem hatte er eine neue kommunale Einkommensteuer vorgeschlagen. Nach einer Ende 2010 vorgelegten Paketlösung sollte jede Kommune einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Die Höhe könnten Städte und Gemeinden in einer Bandbreite selbst bestimmen. Für Bürger würden - je nach Wohnort - unterschiedlich hohe Belastungen entstehen.

Zudem wollte Schäuble dafür vorerst auf die Forderung der schwarz- gelben Koalition verzichten, die Gewerbesteuer zu ersetzen. Doch auch dieses Model war umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt im Mai beim Städtetag erklärt, es werde keine Reform gegen den Willen der Kommunen geben. Sie hoffe aber auf weitere Gespräche.

Vom Tisch ist den Angaben zufolge damit auch der Vorschlag, wie in den früheren Jahren nur den Gewinn, nicht aber sogenannte ertragsunabhängige Elemente wie Zins-, Miet- und Leasingzahlungen mit der Abgabe zu belegen. Die zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollte der Bund den Gemeinden ersetzen.

Eines der wenigen vorzeigbaren Ergebnisse der Kommission ist es, dass der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnimmt. So trägt er künftig die Zahlungen an Ruheständler, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten Kommunen mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr.

Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei „froh und erleichtert, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird“. Sie sei eine gute Steuer, ohne die es den Kommunen nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eindeutig schlechter ginge.

dpa

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