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Einen Monat nach der Wahl in Nordrhein- Westfalen hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft einen dritten Anlauf für ein mögliches Regierungsbündnis unternommen. Am Dienstag starteten SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition. Die Gespräche gelten vor allem wegen der großen Differenzen zwischen FDP und Grünen als schwierig. Theoretisch möglich wären in NRW auch noch eine große Koalition aus CDU und SPD oder eine Minderheitsregierung. Als letzter Ausweg bleiben Neuwahlen.
Die FDP wolle jetzt prüfen, welche Schnittmengen und welche unterschiedlichen Positionen es in den Parteiprogrammen gebe „und ob es intelligente Lösungen geben kann, diese Unterschiede zu überbrücken“, sagte Landesparteichef Andreas Pinkwart vor Beginn der Sondierung. „Wir wollen ausloten, ob es eine hinreichende Tragfähigkeit gibt.“ Die Ampelkoalition ist in der NRW-FDP umstritten. In der Landtagsfraktion gibt es erhebliche inhaltliche und persönliche Vorbehalte gegen die Grünen.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte: „Wir wollen herausfinden, ob die FDP mitgestalten möchte an der Zukunft Nordrhein-Westfalens, und die muss aus unserer Sicht eine soziale, ökologische und sehr demokratische sein.“ Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf wolle man hinter sich lassen. „An der Chemie scheitert hier gar nichts.“ Im Wahlkampf hatte es harsche Töne zwischen beiden Parteien gegeben. Im Landtag hatte ein Abgeordneter die FDP als „extremen marktradikalen Rand innerhalb der Parlamente“ bezeichnet.
Differenzen zwischen FDP und Grünen gibt es vor allem bei den Themen Studiengebühren, Schulsystem, Energie- und Verkehrspolitik. In der Kommunalpolitik wollen die Grünen die FDP-Maxime „Privat vor Staat“ brechen.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche will die SPD entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Darüber soll die Basis, voraussichtlich in Regionalkonferenzen, mitentscheiden. In den vergangenen beiden Wochen hatte die SPD mit der CDU über eine große Koalition gesprochen. Kraft hatte der CDU danach mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Sie verlangt von der CDU auch eine personelle Erneuerung. Die CDU will aber eine große Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bilden. Eine rot-rot-grüne Regierung unter Beteiligung der Linkspartei haben SPD und Grüne ausgeschlossen.
Die Landtagswahl am 9. Mai hatte weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit ergeben. Die CDU war mit nur rund 6000 Stimmen Vorsprung vor der SPD stärkste Partei geworden. Im neuen Landtag haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze. SPD und Grüne haben mit zusammen 90 Sitzen zehn Mandate mehr als Schwarz-Gelb. Allerdings fehlt Rot- Grün ein Mandat zur Regierungsmehrheit.
dpa
