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Schwieriger Austausch im Schatten der Quadriga

Petersburger Dialog Schwieriger Austausch im Schatten der Quadriga

Die Querelen um die Verleihung des des Quadriga-Preises an Ministerpräsident Wladimir Putin überschatten den Petersburger Dialog - auch wenn die russische Regierung den Vorgang herunterspielt. Das habe keinen Einfluß auf den Dialog, heißt es.

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Überschattet wird das Treffen von den Querelen um die uVerleihung des Einheitspreises Quadriga an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin.

Quelle: dpa

Wolfsburg. Dieser Austragungsort des Petersburger Dialogs gefällt den russischen Gästen: Wolfsburg, eine Stadt, die durch den Großkonzern Volkswagen geprägt ist. Hier liegen Werkshallen, Wohnhäuser sowie Kunst- und Kulturzentren nahe beieinander. Ganz so, wie es zu sowjetischen Zeiten für den Idealfall geplant wurde, aber in dieser florierenden Art und Weise wohl nur selten gelang. Als VW-Chef Martin Winterkorn am Sonntag mit leichter Hand die mehreren Hundert Gäste aus Deutschland und Russland in der gläsernen Kundenzentrale begrüßt, taucht die Abendsonne gerade das Werksgelände in ein sanftes Licht und lässt sogar das werkseigene Kraftwerk und die Produktionsgebäude am Mittellandkanal seltsam malerisch erscheinen.

Die freundliche Stimmung am Himmel passt ganz gut zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Zweistellige Wachstumsraten in den Handelsbilanzen und gute steuerliche Bedingungen für ausländische Investoren locken in jüngster Zeit viele deutsche Unternehmen in den weiten Osten. Winterkorn, dessen Konzern selbst gerade im großen Stil im Moskauer Umland investiert, sieht denn auch eine Menge Potenzial in Russland: „Wir verstehen uns als Partner in der Modernisierung und wollen den Menschen zu mehr Mobilität verhelfen.“

Rückendeckung verspricht ihm dabei Ministerpräsident David McAllister, der im Beisein von Michail Gorbatschow auf die lebendige Partnerschaften zwischen Niedersachsen und Russland verweist und die Bedeutung der „privaten Brückenbauer“ hervorhebt: Mehr als 250.000 Spätaussiedler, die sich seit der politischen Wende in Niedersachsen ansiedelten, trügen dazu bei, die Kontakte zwischen den Ländern zu vertiefen.

Doch so sehr auch der Rubel rollt, gerät das eigentliche Herzstück des Petersburger Dialogs zunehmend ins Stocken. 2001 wurde diese jährliche Diskussionsveranstaltung von Präsident Wladimir Putin und Kanzler Gerhard Schröder aus der Taufe gehoben. Doch so recht mag sich die Debatte um die Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht entfalten. In Moskau ist zu hören, dass nur kremltreue Fachleute zu dem Dialog zugelassen sind, in Berlin wiederum heißt es, dass kritische Stimmen nicht gern gehört werden, um die Handelsbeziehungen nicht zu stören. Tatsächlich gesteht Lothar de Maizière, Kovorsitzender der Veranstaltung, die Reformnotwendigkeit ein: „In diesem Jahr wollen wir einige neue Formen ausprobieren.“

In drei Gesprächsrunden soll unter anderem über die Nöte russischer Journalisten diskutiert werden, ebenso über Migration und die „Freiheit als Voraussetzung der Modernisierung“. De Maizière, der ehemals letzte DDR-Ministerpräsident, weist an diesem Sonntag nicht ohne Grund auf die neuen Ansätze dieser bisher so staatstragenden Veranstaltung hin. Als Vizechef des Vereins „Werkstatt Deutschland“ hat er das Durcheinander der ursprünglich geplanten Quadriga-Preisverleihung an Ministerpräsident Wladimir Putin mit zu verantworten – ausgerechnet so kurz vor den deutsch-russischen Begegnungen in Hannover und Wolfsburg.

Mangelnde Beachtung der Menschenrechte

Putin sollte mit dem Quadriga-Preis für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen geehrt werden. Doch wegen massiver Kritik hat der Verein „Werkstatt Deutschland“ mittlerweile davon Abstand genommen. Kritiker werfen Putin mangelnde Beachtung der Menschenrechte vor.

Auf russischer Seite war man auch am Wochenende in Wolfsburg bemüht, diese jüngsten Irritationen herunterzuspielen. „Die Entscheidung des Kuratoriums wird überhaupt keinen Einfluss auf den deutsch-russischen Dialog haben“, sagte der russische Vizeregierungschef Viktor Subkow bei der Eröffnung des Dialogs in Wolfsburg. Subkow, ein enger Vertrauter Putins, zeigt sich demonstrativ versöhnlich: „Ministerpräsident Putin hat schon unzählige Preise erhalten und wurde in Russland zum Menschen des Jahres gewählt. Zu den inneren Angelegenheiten dieses Vereins will ich nichts sagen. Nur so viel: Die deutsch-russischen Beziehungen wird das nicht treffen.“

Auch de Maizière befürchtet keine negativen Auswirkungen. Er sei froh, dass die Entscheidung auf russischer Seite nicht als Belastung empfunden werde.

Auf diese Nachsichtigkeit dürfte auch Kanzlerin Angela Merkel hoffen, die am Montag Abend Präsident Dmitri Medwedew in Hannover trifft. Mit neun Ministern reist die Regierungschefin nach Niedersachsen, um die bilateralen Beziehungen in großer Runde zu stärken – und um milliardenschwere Wirtschaftsverträge unterschreiben zu lassen. Die Debatten in Wolfsburg, die eigentlich zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen sollen, klingen dabei eher wie sanfte Begleitmusik. Bis Dienstag wollen Vertreter aus Kirchen, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik über die Zusammenarbeit der beiden Länder beraten. Am Abschlussplenum am Dienstag wollen auch Merkel und Medwedew teilnehmen.

Zu viel politisches Gewicht wollen die Regierenden dem Treffen aber nicht geben. In Berliner Regierungskreisen heißt es, der Petersburger Dialog solle die deutsch-russischen Regierungskonsultationen „konstruktiv begleiten“. Man könnte auch sagen: Er soll sie nicht stören.

Stefan Koch

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Konsultationen
Hier treffen sich am Montagabend Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew: Im Landhaus am See in Garbsen wollen sie gemeinsam essen – und anschließend zum See spazieren. Am Dienstag gibt es dann Gespräche in Hannover.

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