Seehofer kritisiert Schäuble und Merkel

„Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Mit Blick auf die von Schäuble und ursprünglich auch Merkel skeptisch bewertete Finanztransaktionssteuer fügte er hinzu: „Nach Monaten von Absichtserklärungen haben wir jetzt endlich mal Beschlüsse, um den Finanzmarkt zu regulieren. (...) Da kann ich doch nicht gleichzeitig der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sowieso nicht kommen wird. Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt.“ Es sei auch „nicht zielführend“, dies den Verhandlungspartnern in London und Washington so mitzuteilen, die man zur Unterstützung bewegen wolle. „Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht.“

Auf die Frage, ob er sich gegen Merkel und Schäuble stelle, antwortete Seehofer, er habe nach dem Einbruch bei der Nordrhein- Westfalen-Wahl von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. „Jetzt müssen wir das Verstehen in konkrete Politik umsetzen.“ Und: „Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer (vor der Wahl) hat nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt.“

dpa